Wifo/IHS für mehr Ausgabensenkung, weniger neue Steuern

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Auf eine stärkere Budgetkonsolidierung mit mehr Ausgabensenkung und weniger neuen Steuern drängen die Leiter von Wifo und IHS, Karl Aiginger und Bernhard Felderer. "Ich hätte das Verhältnis gerne anders gesehen als 60:40" zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen, "denn die Abgabenquote ist in Österreich im internationalen vergleich schon zu hoch", betont Aiginger. Felderer bezeichnete den Anteil der Steuererhöhungen mit 40 % als "relativ groß" und erinnerte daran, dass die 60:40-Aufteilung nur durch einen 800-Mio.-Beitrag der Länder zustande kommen werde. Der Bund selbst hat bei Ausgaben und Einnahmen jeweils 1,7 Mrd. Euro vor.

Das Sparprogramm sei dringend nötig, da die Schuldenquote Österreichs bis 2014 selbst mit diesem Schritt von 66,5 auf 74 % klettern werde, sagte IHS-Chef Felderer. Freilich liege der Euro-Raum im Schnitt bei 82 % Verschuldung. An sich wünsche er sich bei neuen Steuern grundsätzlich im Gegenzug eine Senkung der Arbeitskosten und auch eine stärkere Entlastung des Mittelstandes über den Steuertarif, dafür werde aber jetzt zu wenig Spielraum sein.

"Wir glauben sogar, dass eine Budgetkonsolidierung auch nur ausgabenseitig ginge", meint Wifo-Chef Aiginger. In welchem Ausmaß man auch neue Steuern mit heranziehe, sei eine Entscheidung der Politik. Ohne Wirtschaftswachstum würden Steuern nur dann bleiben, wenn dabei die Realwirtschaft verschont werde. Neue Steuern dürfte also etwa nicht den Konsum oder die Investitionen belasten. Steuern, die den Faktor Arbeit belasten, müssten gesenkt werden, jene mit positiven Nebeneffekten - Stichwort Ökosteuern - könne man erhöhen. "Wir sind Befürworter einer ökologischen Steuerreform", so Aiginger.

Für Felderer ist es evident, "dass die Regierung in erster Linie Einnahmen braucht und die Ökologie so mitläuft". Damit bezog sich der Leiter des IHS auf die Absicht, die MöSt zu erhöhen, eine neue CO2-Steuer einzuführen oder eine Kombination aus beidem vorzunehmen. "Weiter" als mit den rund 1,7 Mrd. Euro angedacht, "sollten wir mit Steuern aber nicht gehen", so Felderer. Schon heute könnten die MöSt-Einnahmen zu einer Entlastung der Arbeit verwendet werden, sagte Aiginger dazu. 500 Mio. der 1,7 Mrd. sollen wie berichtet durch eine neue "Bankenabgabe" aufgebracht werden.

Dass das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2009 günstiger ausgefallen ist als geplant und auch noch im Dezember von den Instituten angenommen, ist laut Aiginger und Felderer der Haushaltsreform zu verdanken und der nicht kompletten Ausnutzung der als Stimulus für die Wirtschaft gedachten Konjunkturpakete.

Deshalb plädiert der Wifo-Chef auch für ein zusätzliches "Impulspaket" über 1 bis 1,5 Mrd. Euro überwiegend durch das Vorziehen ohnedies geplanter Maßnahmen; der IHS-Leiter lehnt dies aber ab wegen der Gefahr eines weiteren Defizitanstiegs.

Laut Aiginger könnte das "Impulspaket" das reale BIP-Wachstum heuer von 1,3 auf 1,4 % beschleunigen und die Arbeitslosenrate um 0,1 Prozentpunkt senken. Im Zweifel sollte man "den Konsolidierungsrahmen eher größer fassen, dafür aber mehr in die Zukunft investieren", so Aiginger. Felderer verwies darauf, dass Österreich 7,8 Mrd. Euro im Jahr an Zinsen zahlt, aber nur 7,3 Mrd. Euro für Bildung ausgibt, das sei ein "Ungleichgewicht".

Nach 3,5 % des BIP gesamtstaatlichem Abgang 2009 gehen sowohl Wifo als auch IHS für 2010 nun von 4,7 % Defizit aus, für 2011 von 4,0 % Minus. Bei ihrer Dezember-Prognose hatten die Institute für heuer noch 5,2 (Wifo) bzw. 5,3 (IHS) % Abgang im Gesamtstaat erwartet und für 2011 4,8 bzw. 4,9 %.

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