Wirbel um Bundesspekulationen

Finanzminister Pröll zieht Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht zur Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Er willl eine Expertengruppe damit beauftragen, Richtlinien für künftige Veranlagungen des Bundes auszuarbeiten. "So soll das Risikomanagement der Bundesfinanzierungsagentur optimiert werden", sagte er. Die ÖBFA wies die Vorwürfe, sie habe mit Steuergeld spekuliert, unterdessen zurück.

Schwachstellen, die der Rechnungshof bei den Veranlagungen des Bundes aufgezeigt habe, seien schonungslos zu beseitigen, so Pröll. Allerdings habe der Rechnungshof der Bundesfinanzierungsagentur generell ein gutes Zeugnis ausgestellt, betonte der Finanzminister.

Die ÖBFA verteidigte unterdessen ihre Vorgehensweise. Unter dem Strich sei für die Steuerzahler ein Vorteil entstanden, bekräftigte der Aufsichtsratsvorsitzende und Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger. Die Entscheidungen über die Veranlagungen wurden von der ÖBFA-Führung "vollkommen rechtskonform" getroffen.

Allein der Zinsaufwand der Republik sei durch Derivativgeschäfte von 2002 bis 2007 um mehr als drei Mrd. Euro gesenkt worden, argumentiert Steger. Rechne man auch den Nettoertrag aus den kurzfristigen Veranlagungen der vergangenen zehn Jahre dazu, dann wäre der Vorteil für die Steuerzahler 3,3 Mrd. Euro - auch wenn die noch drohenden Verluste aus speziellen Papieren schlagend würden.

Der frühere Finanzminister Grasser hat die Veranlagungen der ÖBFA verteidigt. In der "ZiB2" des ORF sagte er am Montagabend, die unter seiner Zeit als Finanzminister veranlagten Papiere seien nicht spekulativ gewesen. Außerdem erklärte Grasser, dass in seiner Amtszeit (2000 bis 2007) die Veranlagungen dem Steuerzahler vier Mrd. Euro gebracht hätten.

Der Ex-Finanzminister erklärte, die kritisierten Commercial Papers - die in die Amtszeit seines Nachfolgers Wilhelm Molterer gefallen seien - wären "Triple A" geratet gewesen. Finanzminister Molterer habe "völlig korrekt und richtig gehandelt, genauso wie auch die Geschäftsführung der Bundesfinanzierungsagentur". Bis ins Jahr 2007 habe es laut Statistik, die bis in die 1970er Jahr zurückreiche, bei Commercial Papers "weltweit keinen Kapitalausfall gegeben".