WKÖ fordert mehr Rechtssicherheit für EPU

Einpersonenunternehmen

WKÖ fordert mehr Rechtssicherheit für EPU

Mahrer: Verhandlungen zu Arbeitsrecht mit SPÖ, AK, Gewerkschaft schwierig.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat am Donnerstag die Bedeutung der Einpersonen-Unternehmen (EPU) für die Volkswirtschaft hervorgehoben. Die insgesamt 305.000 EPU "sind kein Modephänomen und keine Nische", sagte die WKÖ-EPU-Beauftragte und Elisabeth Zehetner. "Sie helfen die heimische Wirtschafts- und Arbeitswelt weiterzuentwickeln." Es gibt auch politische Forderungen Richtung Rechtssicherheit.

Die EPU erbringen laut der WKÖ-Vertreterin qualitative und spezialisierte Leistungen. Sie seien Treiber eines europaweit zu beobachtenden Strukturwandels. Auch täten die EPU mehr für den Export als gedacht. Laut Studie der KMU Forschung Austria sind 27 Prozent im Export tätig. 12 Prozent der EPU verdienen mehr als ein Viertel des Umsatzes mit Exporten.

Manchmal sind EPU aber über längere Zeit an nur einen Kunden gebunden. 3 Prozent hatten in den vergangenen 12 Monaten ledigliche einen Auftraggeber. Dann kommt es laut Zehetner "in Einzelfällen" zu Schwierigkeiten mit der Gebietskrankenkasse, die die Selbstständigkeit des Unternehmers hinterfrage. "Über einige Wochen oder Monate an nur einen einzigen Kunden gebunden zu sein darf den EPU aber nicht zum Verhängnis werden", forderte Zehetner.

Lösung "rund um Ostern"

Diese Forderung richtet sich in Richtung Bundesregierung. Dort ist der Punkt "Rechtssicherheit für Selbstständige und Unselbstständige" in Verhandlung. Eine Lösung soll laut Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) "rund um Ostern" gefunden werden, wie er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Zehetner sagte.

Keinesfalls wolle die WKÖ schwarze Schafe, also Scheinselbstständige, unterstützen, sagte Zehetner. Viele Fälle gebe es nicht. Viel mehr könne das gültige Arbeitsrecht aus den 60er/70er-Jahren selbstständige Tätigkeiten derzeit aufgrund der Struktur nicht entsprechend berücksichtigen. "Hauptgründungsgrund für EPU ist laut Studie das Erreichen einer flexiblen Zeiteinteilung", sagte Zehetner.

Die Verhandlungen zur Erneuerung solcher Punkte im Arbeitsrecht und bei der Arbeitszeitflexibilität seien wegen dem Koalitionspartner SPÖ, der Arbeiterkammer und Gewerkschaft "schwierig", sagte Mahrer. Erwerbsfreiheit sei ein Menschenrecht erinnerte er. Jeder solle selber sagen können ob er selbstständig ist oder nicht. Uns wäre daran gelegen, klare Rechtssicherheit zu haben. Es könne einen Bescheid geben, der sagt "es ist so, du bist selbstständig anstatt im Jahresabstand eine Prüfung zu haben".

"Ohne EPU keine Innovation"

Wer macht den Bescheid? "Entweder die Gebietskrankenkasse oder die SVA", sagte Zehetner. "Das wäre das neue an dem Modell, dass die Sozialversicherungsanstalt (SVA) in den Prozess eingebunden ist. Auch eine Vorabprüfung vor der Annahme eines Großauftrages könnte es künftig geben, was wir sehr begrüßen." So bräuchten weder Auftraggeber noch EPU-Auftragnehmer Rückzahlungen fürchten.

Mahrer betonte im Zusammenhang mit den EPU, dass es sich bei diesen nicht um die "Ziegelarbeiter des 21. Jahrhunderts" handle. Die Einzelunternehmer würden viel mehr Mut zum Risiko zeigen und ihnen gebühre große Wertschätzung. "Ohne EPU keine Innovation", sagte Mahrer. In einer immer vernetzteren Wirtschaft seien die EPU unverzichtbar. Politisch bekräftigte er den Ruf seiner Fraktion nach neuen Arbeitszeitansätzen.