1. Streit um Lockerungen im Juni

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1. Streit um Lockerungen im Juni

Der Kanzler hört zum ersten Mal lauten Widerspruch von seinem Gesundheitsminister. 

Wien. Der Streit um weitere Öffnungen ist am Samstag eskaliert. Nachdem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag mit den Landeshauptleuten von Tirol und Salzburg konferiert und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt hatte, trat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auf die Bremse, dass es quietschte.

„Entbehrlich“. Öffentlich kritisiert Mückstein die Ankündigungen des Kanzlers als „entbehrlich“ und „viel zu früh“. Im Interview mit ÖSTERREICH sagt er: „Ankündigungen kurz nach Inkrafttreten der ersten Lockerungen stiften Verwirrung.“ Der vorsichtige Arzt will sich zuerst die Auswirkungen der aktuellen Öffnung ansehen und frühestens in einer Woche „auf Basis von Prognosedaten“ entscheiden. Schon bei seiner Antrittsrede im Parlament sagte Mückstein: „Die Gesundheit ist mir das Wichtigste.“ Für ihn sind die Ankündigungen von Kurz „Luftschlösser“.
Gegenangriff. Nach diesen heftigen Worten schickte die ÖVP sofort Tourismusministerin Elisabeth Köstinger in die Arena. Sie zeigt sich „sehr verwundert über die Aussagen des Gesundheitsministers“ und fordert vehement baldige Lockerungen: „Wir können nicht auf Dauer erwachsenen Menschen vorschreiben, dass sie sich maximal zu viert treffen dürfen, insbesondere wenn sie geimpft sind.“
Debatte bis Freitag zum nächsten Corona-Gipfel

Großer Krach. Hinter den Kulissen hat sich der Streit, der sich jetzt so heftig gezeigt hat, bereits über die letzten Tage aufgebaut. ÖVP-Leute telefonierten eifrig mit dem Gesundheitsministerium – am Freitag reiste Mückstein sogar früher von der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz in Graz zurück nach Wien, noch vor einer mit ihm angekündigten Pressekonferenz.
Bereits am Donnerstag hatte der Kanzler ein Ende der Maskenpflicht nicht ausgeschlossen, gleich darauf meldete das Gesundheitsministerium (in sanftem Ton), noch warten zu wollen.
Länder machen Druck. Kurz, der gute Publicity gerade gut gebrauchen kann, verkündet die Lockerungen aber auch auf Druck der Landeshauptleute, die bis zum Saisonstart am 1. Juli möglichst alle Beschränkungen los sein möchten. Tirol und Salzburg hoffen auf deutsche Touristen, der Kärntner Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) will eine spätere Sperrstunde.
Einer der Länderchefs ist lieber vorsichtig: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Versprechen. Kurz versprach jedenfalls am Freitag Lockerungen bei „Abstandsregelungen, Quadratmeterbeschränkungen und Sperrstunde“.
Mückstein lenkt im ÖSTERREICH-Interview zumindest bei einem Punkt ein: Masken outdoor (etwa im Gastgarten) sind bald vorbei, indoor reicht einfacher MNS statt FFP2.
Am Freitag ist jedenfalls der nächste Lockerungsgipfel – bis dahin wird weiter diskutiert.(bra)