3G-Regel: Extrawurst für Politiker

Wien. Ab 1. November gilt die 3-G-Regel (geimpft, getestet, genesen) an jedem Arbeitsplatz, an dem Kundenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann. Das verkündete die Regierung bereits am Mittwoch. Auch die lang ersehnte Verordnung für die neue Maßnahme ist nach langem Hin und Her zwischen den türkis-grünen Koalitionspartnern nun fertig.

Ausnahme für Politiker. Die Ausnahmen sorgen jetzt für Aufregung: Denn Politiker, allen voran die Abgeordneten im Nationalrat, müssen keinen 3-G-Nachweis erbringen. Für sie gilt die neue Arbeitsplatzregelung also nicht.

Mandat. Aus Regierungskreisen heißt es zu der Ausnahme, es sei verfassungsrechtlich nicht möglich gewesen, auch die Parlamentarier zu einem 3-G-Nachweis zu verpflichten, weil das dem freien Mandat der Politiker widersprechen würde.

Regel machbar. Für Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist das vollkommen unverständlich: „Natürlich ist es möglich, das einzuführen“, erklärt er gegenüber ÖSTERREICH. „Die Ausnahmebestimmung könnte man ohne Weiteres aufheben oder die NR-Hausordnung ändern“, resümierte Mayer.