Impfung Jugendliche

VfGH-Beschwerde angedacht

Anwalt will gegen Privilegien für Geimpfte klagen

Wiener Jurist will mit VfGH-Beschwerde vorgehen, sollte Sport-, Kultur- und Freizeitbereich Immunisierten vorbehalten bleiben.

Wien. Der Wiener Rechtsanwalt Florian Höllwarth kündigt Widerstand an, falls angedachte Einschränkungen für Ungeimpfte im Sport-, Kultur- und Freizeitbereich zur Eindämmung des Coronavirus umgesetzt werden sollten. Er habe "unzählige Anfragen erhalten, die von großer Sorge geprägt sind", meinte Höllwarth am Dienstag. Sollten vom Bund oder einzelnen Ländern entsprechende Verordnungen erlassen werden, werde er damit umgehend den Verfassungsgerichtshof (VfGH) befassen.

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Anwalt Florian Höllwarth
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Wiener Rechtsanwalt Florian Höllwarth.

"Wir sehen das bereits breite Ansinnen in der Politik, die Gastro- und Sportszene nur für Geimpfte zugänglich zu machen, als massive Verletzung der Grundrechte", stellte Höllwarth im Gespräch mit der APA fest. In diese Richtung hatten sich zuletzt unter anderem der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geäußert.

Höllwarth: Verordnungen "in weiten Teilen gesetzwidrig"

Höllwarth merkte nun diesbezüglich an, seit Ausbruch der Pandemie wären speziell vom Gesundheitsministerium getroffene Verordnungen "in weiten Teilen gesetzwidrig" gewesen. Das nunmehrige Bestreben, auf Ungeimpfte Druck auszuüben, sei "ein weiterer erfolgreicher Schritt, die Bevölkerung zu spalten". Dabei gebe es etliche Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, weil sie schwere Allergien haben: "Wir haben E-Mails von Menschen erhalten, die am Arbeitsplatz von Vorgesetzten einem Impfdruck ausgesetzt werden". Das habe "berechtigte Existenzängste, die ausschließlich durch diese Politik geschürt werden" zur Folge.



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