Die EU bleibt bezüglich des US-Vorschlags zur Freigabe von Impfstoff-Patenten zur Beseitigung des weltweiten Mangels an Corona-Vakzinen zurückhaltend.
In den USA läuft momentan die Debatte, die Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Im Kampf einer globalen Krise seien außerordentliche Schritte erforderlich. Jetzt wurde dieser Vorschlag bei dem EU-Gipfel in Porto diskutiert.
"Keine Wunderlösung"
Die EU bleibt zeigt sich zurückhaltend. "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag beim EU-Gipfeltreffen in der portugiesischen Stadt Porto. Die Union will sich einer Diskussion über die Patentfreigabe aber nicht verschließen. Man sei bereit, über das Thema zu diskutieren, sobald ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liege, sagte Michel. Gleichzeitig sollte man die internationalen Partner dazu ermuntern, den Export von Corona-Impfstoffen zu erleichtern.
Merkel warnt vor Qualitätsrisiken
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ihrerseits als falschen und riskanten Weg zurück. "Das Ziel ist doch, dass möglichst viele Menschen möglichst schnell an Impfstoff herankommen", sagte Merkel am Samstag auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Sie nahm per Videozuschaltung an dem Treffen teil. "Dazu müssen Hersteller in die Lage versetzt werden, möglichst schnell Lizenzen zu vergeben oder die eigenen Produktionskapazitäten anzuheben. Beides findet statt", betonte Merkel. Der Vorschlag von Biden gehe deshalb am Problem vorbei und sei sogar riskant.
Innovationskraft dürfe nicht erlahmen
Denn zum einen säßen die Hersteller nicht auf den Patenten, sondern bemühten sich bereits um eine Ausweitung der Produktion. Zum anderen dürfe "die Innovationskraft derer, die heute Impfstoffe herstellen, nicht erlahmen", fügte Merkel hinzu. Drittens müsse man qualitativ hochwertigen Impfstoff herstellen, sagte sie in Anspielung auf die neuen mRNA-Vakzine etwa der deutschen Firma Biontech. Bei einer einfachen Patentfreigabe sei die Qualität aber nicht gesichert. Sie sehe dann "mehr Risiken als Chancen".
Kurz fordert Lösung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Österreich in Porto vertrat, forderte eine Lösung beim nächsten EU-Gipfel am 25. Mai. Sollte keine europäische Lösung gelingen, müsste auch Österreich mit anderen Staaten bilaterale Verträge abschließen, so Kurz. Einige EU-Staaten würden den Pass national so wie Österreich bereits im Mai einführen und würden auch bilaterale Verträge abschließen. Die offenen Fragen seien nicht so komplex, es gehe um die Abschaffung der Quarantäne und die Anerkennung von Dokumenten. "Das ist keine Atomphysik", sagte Kurz.
