In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Aufstockung der Corona-Hilfen für die Gemeinden sowie ein Hilfspaket für die Länder beschlossen. Die Ertragsanteile für Gemeinden (die Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben) werden um 275 Mio. Euro erhöht. Zusätzlich gibt es für die Länder 750 Mio. Euro für die Krankenanstalten. Darüber hinaus wird Ländern und Gemeinden ihr Anteil an den Steuerreform-Kosten erlassen, was bis 2025 bis zu 840 Mio. Euro bringen soll.
Ertragsanteile für Gemeinden um 275 Mio. Euro erhöht
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner sowie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsteht und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (alle ÖVP) stellten die Pläne im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat vor. Die Erhöhung der Ertragsanteile um 275 Mio. Euro gilt für 2022. Mit den 750 Mio. Euro soll die Mehrbelastung aus den Jahren 2020 und 2021 abgegolten werden. Die 840 Mio. Nachlass betreffen jene Kosten der ökosozialen Steuerreform, die eigentlich Länder und Gemeinden tragen müssten.
Mit diesem Schritt wird das bisherige Gemeindehilfen-Paket ausgebaut, das seit 2020 in Kraft ist. Im ersten Pandemie-Jahr wurde ein eine Milliarde schweres Investitionspaket für den kommunalen Bereich ins Leben gerufen, mit dem Investitionsprojekte der Kommunen mit bis zu 50 Prozent vom Bund co-finanziert werden. Davon wurden laut Regierungs-Informationen bisher mehr als 800 Mio. Euro abgerufen und Investitionen von mehr als drei Mrd. Euro unterstützt. Das zweite Gemeinden-Hilfspaket im Jänner 2021 brachte dann eine Erhöhung der Ertragsanteile für die Gemeinden um 400 Mio. Euro, außerdem wurde der Strukturfonds um 100 Millionen Euro für besonders finanzschwache Gemeinden aufgestockt.
Nehammer: "Pandemie ist nicht vorbei"
Nehammer bezeichnete die Gemeinden als das Rückgrat Österreichs, die Bürgermeister seien die ersten Ansprechpartner für die Bürger. Gemeinden seien wichtige Auftraggeber der Wirtschaft, wichtig sei es, dass sie genug Ressourcen zur Verfügung haben. Die Mittel würden auch tatsächlich in den Gemeinden ankommen, betonte der Kanzler. Als Beispiel brachte er etwa eine finanzielle Unterstützungsleistung bei der Beleuchtungserneuerung in der Stadt Graz, für die vom Bund 3,8 Mio Euro zur Verfügung gestellt wurden. "Die Pandemie ist nicht vorbei", betonte Nehammer mit Verweis auf die zu erwartenden sehr hohen Neuinfektionszahlen vom Mittwoch die Notwendigkeit weiterer Schritte.
Vizekanzler Kogler betonte, dass Kommunen mithin die größten Investoren auf lokaler Ebene seien, daher würden Ausfälle dort besonders ins Gewicht fallen. Die bisherigen Bemühungen seien insofern erfolgreich gewesen, als sich die Gemeinden wesentlich schneller erholt hätten als geplant. Erfreulich sei auch, dass innerhalb der Schwerpunkte die Ökologisierung "einen sehr, sehr hohen Teil ausmacht".
"In Summe stellen wir 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Finanzminister Brunner. Man stärke damit die Gemeinden, gleichzeitig werde auch die Wirtschaft gestärkt und damit Arbeitsplätze gesichert. Auch die medizinische Versorgung sei damit sichergestellt, betonte er. "Der Bund hat geholfen und hilft auch weiterhin, die wirtschaftlichen Auswirkungen zu lindern."
Er sei sehr zuversichtlich, dass die Spitalsfinanzierung "mit großer Unterstützung des Bundes" auch abgesichert wird können, betonte auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner. Man wisse, dass die Kosten für die Krankenanstalten bei einer Größenordnung von 700 Mio. bis 1 Mrd. Euro für zwei Jahre liegen können. "Der Bund hat sich bereit erklärt, 750 Mio. bereitzustellen", bedankte sich Wallner für das rasche Handeln. Notwendig geworden sei dies, da die Sozialversicherungsbeiträge eingebrochen sind, ebenso die Steuereinnahmen - und gleichzeitig die Kosten im Gesundheitssektor durch die Pandemie gestiegen seien.
Gemeindebund-Präsident Riedl sprach allen Beteiligten seinen Dank aus - die bisherigen Pakete hätten die Gemeinden dorthin gebracht, wo sie heute sind. Der laufende Betrieb habe funktioniert und werde auch weiterhin funktionieren.
