Die Bundesregierung verkündete am Montag Verschärfungen.
Die Regierung baut die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Krise aus. Supermärkte dürfen nur noch mit Mund- und Nasen-Schutz betreten werden, besonders gefährdete Gruppen werden von der Arbeit freigestellt und per Zufallstests soll eine realistische Zahl der Infizierten herausgefunden werden.
Warum die Regierung noch einmal nachschärft, kann man aus den eher düsteren Prognosen ableiten, die ihr Expertenbeirat erstellt hat. In dessen Montagfrüh bekannt gewordenem Papier heißt es, wahrscheinlich benötige es "deutlich strengere Maßnahmen, als derzeit in Kraft sind". Unter der realistischen Annahme eines Replikationsfaktors von 1,7 - also eine Person steckt 1,7 Menschen an - werde das Gesundheitssystem Mitte April zusammenbrechen, betonen die Fachleute.
Das sind die neuen Maßnahmen
Verstärkter Schutz für gefährdete Gruppen
Dies betrifft ältere Menschen und Personen mit schweren Vorerkrankungen. Die Regierung wird dafür sorgen, dass durch das Coronavirus gefährdete Personen nicht mehr in die Arbeit müssen. Sie können nur noch im Homeoffice tätig sein, sonst werden sie verpflichtend freigestellt. Den Arbeitgebern wird die Maßnahme abgegolten.
Gleichzeitig verkündete Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der montägigen Regierungspressekonferenz, dass Hotellerie-Betriebe schließen müssen
Konsequente Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen
Diejenigen, die sich nicht an die Maßnahmen halten, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Innenminister Nehammer: "Die Polizei wird vermehrt darauf achten, dass die alten und neuen Maßnahmen eingehalten werden." Nun soll auch bestraft werden, wer weniger als einen Meter Abstand hält.
Über 10.000 polizeiliche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Anti-Corona-Maßnahmenpaket sind bisher bundesweit ergangen. Allein am vergangenen Wochenende hat es mehr als 2.000 Anzeigen gegeben. Exakt 10.426 Anzeigen wurden in den vergangenen zwei Wochen laut Innenministerium gegen Personen registriert, die gegen die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 - etwa das Bilden von Personengruppen im öffentlichen Raum oder das Nichteinhalten eines Mindestabstands von einem Meter - verstoßen hatten. 2.046 waren es an den beiden vergangenen Tagen, davon 699 in Wien, 410 in Tirol, 222 in Oberösterreich und 186 in Niederösterreich. Am Diszipliniertesten waren - in absoluten Zahlen - die Burgenländer und die Vorarlberger, wo am Samstag 14 bzw. 52 Anzeigen ausgesprochen wurden. Am Sonntag kam es in diesen beiden Bundesländern zu gar keinen Beanstandungen.
Nehammer kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Missetäter und entsprechende Strafen an. Das Nichteinhalten des Mindestabstands nannte der Innenminister "katastrophal gefährlich". Wer nach polizeilicher Abmahnung sein Fehlverhalten nicht umgehend einstelle, "wird konsequent angezeigt, wenn er den Anordnungen nicht Folge leistet".
Tragen von Masken
Supermärkte dürfen wegen der Coronakrise bald nur noch mit Masken betreten werden. Das hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag angekündigt.
Zur verkündeten Maskenpflicht betonte Kurz, dass dies keinesfalls ein Ersatz für das Abstandhalten sei. Auch betonte er, dass es hier nicht darum geht, sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen, sondern darum, andere nicht anzustecken - damit werde sichergestellt, dass es nicht so leicht zur Übertragung in der Luft kommt. "Ich bin mir vollkommen bewusst, dass Masken für unsere Kultur etwas Fremdes sind", es werde eine große Umstellung sein.
Sobald die Masken in Österreich verfügbar sein werden - dies werde wohl am Mittwoch der Fall sein -, werden die Masken von den Supermärkten beim Eingang verteilt, so der Kanzler. "Ab diesem Zeitpunkt ist es Pflicht, diese im Supermarkt auch zu tragen." Das werde eine Lernphase sein. Ziel werde sein, diese Masken auch überall dort zu tragen, wo ein Vorbeigehen stattfindet.
Geschäfte werden vor Schulen und Unis wieder öffnen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei der Regierungspressekonferenz zum Coronavirus klargestellt, dass man noch weit von der Rücknahme von Schutz-Maßnahmen entfernt ist. Wenn es aber einmal dazu komme, werde man - auch aus volkswirtschaftlichen Gründen - mit den Geschäften starten. Schulen und Unis kämen erst später an die Reihe.
Weiters erklärte Kurz, dass man derzeit eine Stichproben-Testung bei 2.000 Personen mache. Damit werde man Ende der Woche abschätzen können, wie viele Personen tatsächlich infiziert sind. Auch beim medizinischen Personal werden entsprechende Testungen durchgeführt.
