Die deutsche Regierung will bei den zusätzlichen Corona-Hilfen für Firmen Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma mit einer 100-prozentigen Staatshaftung absichern.
Berlin. Die Unternehmen dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" aufweisen, geht aus Eckpunkten des Programms hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Laufzeit der Kredite bei zehn Jahren
Die Laufzeit der Kredite soll bei zehn Jahren liegen. Antragsberechtigt sein sollen Firmen mit mehr als zehn Mitarbeitern. Laut den Eckpunkten soll es eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit den Bund geben. Die Kredithöhe liege bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 - maximal jedoch pro Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern bei 500.000 Euro, bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bei 800.000 Euro.
"Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse"
Die Firma muss laut Eckdaten zuvor Gewinn gemacht haben - im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Die Hausbank müsse dies sowie den Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung prüfen. Die Firma müsse außerdem mindestens seit Anfang 2019 am Markt aktiv gewesen sein.
Die deutsche Regierung will mit dem neuen Programm eine Pleitewelle im Mittelstand verhindern. Das "Corona"-Kabinett will das Programm am Montag verabschieden, wie die dpa aus Regierungskreisen erfahren hatte. Die Details wollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz erläutern.
Die KfW trägt beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien.
Die EU-Kommission hatte bereits am Freitagabend grünes Licht für eine komplette Staatshaftung bei Krediten bis 800.000 Euro gegeben. Bisher übernehmen Banken ein Restrisiko von zehn oder 20 Prozent, künftig soll der Staat aber zeitlich begrenzt für alles haften. Dadurch können Darlehen schneller ausgezahlt werden, weil die Prüfung der Bonität wegfällt.
Kritiker warnen allerdings, dass sich so eine Welle von Problemkrediten aufbauen könnte, für die am Ende der Steuerzahler geradestehen muss.
Limit muss auf drei Mio. Euro angehoben werden
In der deutschen Politik wird bereits diskutiert, ob die Vorgehensweise wegen der massiven Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft nicht ausgeweitet werden muss. "Dieses Limit muss auf drei Mio. Euro angehoben werden", so der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach mit Blick auf die Obergrenze von 800.000 Euro. Hilfskredite müssten zudem auf zehn statt fünf Jahre angelegt sein. Der deutsche Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte die geplanten Erleichterungen. Damit hätten Banken dann keine Ausrede mehr, mittelständischen Unternehmen dringend benötigte Kredite zu verweigern.
