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Lockdown

Eklat bei FPÖ-Pressekonferenz: Kickl vergleicht Regierung mit Ständestaat

In einer Pressekonferenz attackiert Kickl die Pläne der Regierung.

Die FPÖ wirft der Regierung vor der Bekanntgabe der neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie Willkür vor. "Ich erwarte mir nichts", sagte Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz zur direkt danach stattfindenden Videokonferenz mit dem Bundeskanzler Samstagnachmittag. Statt der Einführung von Ausgangsbeschränkungen forderte Kickl einen "Strategiewechsel" im Umgang mit Covid-19. So sollten symptomlose Menschen etwa nicht mehr getestet werden.
 
Die Opposition habe als allerletzte die Gelegenheit, mit der Regierung ein Gespräch zu den anstehenden Maßnahmen zu führen, kritisierte Kickl. Und das im Gegensatz zu den Sozialpartnern, den Medien und dem Bundespräsidenten, der doch wohl eher einer "vulnerablen Gruppe" angehöre. Das zeige, dass vonseiten der Regierung keine Bereitschaft zu einer echten Diskussion bestehe und sei eine Verhöhnung des Parlaments, findet der FPÖ-Klubchef.
 
Kickl wirft der Regierung zudem vor, die Bevölkerung belogen zu haben, als etwa ein anstehender Lockdown noch dementiert worden sei. Außerdem will er wissen, warum über den Sommer nicht alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen worden seien, wie etwa der Ausbau der Spitalskapazitäten sowie die Implementierung besserer Mess- und Zählinstrumente. "In Österreich regiert das Chaos", so der Freiheitliche. Was heute Coronaleugner sind, seien früher "Volksfeinde" gewesen.
 
Auch in seiner weiteren Wortwahl blieb Kickl deftig. So seien die durchgesickerten Maßnahmen ein "Frontalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unter dem Deckel der Volksgesundheit". Zudem verglich er das Vorgehen der Regierung mit dem Beginn des Austrofaschismus, Österreich werde mehr und mehr zum totalitären Staat. Die Kritik werde er auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich vorbringen, kündigte Kickl an.
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