Ökonomen ziehen Fazit: Der Föderalismus ist eher negativ zu bewerten – speziell beim Contact-Tracing.
Seit Jahrzehnten wird über die Fragmentierung des Gesundheitssystems in Finanzierung und Strukturen diskutiert. Jetzt gibt es Kritik im Covid-19-Krisenfall. Die Wiener Gesundheitsökonomen Maria Hofmarcher und Christopher Singhuber haben die Leistungen Österreichs im Pandemie-Management analysiert. Fazit: Der Föderalismus ist dabei eher negativ zu bewerten – speziell beim Contact-Tracing.
"Föderalismus im Gesundheitswesen – Schwächen des Covid-19-Krisenmanagements", lautet der Titel der Analyse, welche die Experten von der Austrian Health Academy erstellt haben. Laut den Experten waren in der Pandemie in Österreich ab Beginn 2020 zunächst die Bundesverwaltung bzw. die Bundesregierung am Zug. Doch nur vorübergehend: "Während in den ersten Phasen der Pandemie 2020 fast ausschließlich die (...) Regierung aus ÖVP und Grüne die Maßnahmen zur Eindämmung vorschlug, lenkte und kommunizierte, waren ab Herbst 2020 zunehmend Politiker aus den Bundesländern eingebunden. Das betraf sowohl die Bereitstellung von Tests als auch die Detailplanung zur Impfung. Im Sommer 2020 sorgte der Bund mit dem Covid-19 Zuschussgesetz dafür, dass die Länder aus dem Krisenbewältigungsfonds Mittel abrufen können, die sie brauchen, um notwendige Schutz-,Test- und Behandlungskapazität vorzuhalten."
Erhebliche Verzögerungen
Aus der Entwicklung ergab sich nach Meinung der Ökonomen folgende Konsequenz: "Die Regionalisierung des Covid-19 Krisenmanagements führte im Herbst 2020 zu erheblichen Verzögerungen in der Umsetzung der Kontaktnachverfolgung und zu unterschiedlichen Impfstrategien in den Bundesländern. (...) Der Zusammenbruch der Kontaktnachverfolgung in Österreich bei gleichzeitig steigender Anzahl an Infektionen führte Ende November 2020 zu einem neuerlichen, harten Lockdown. Die Aufklärungsquote ist von 65 Prozent der neu identifizierten Fälle auf 19 Prozent Mitte November gefallen und bis Jahresende vollkommen zusammengebrochen. Bereits im Juni 2020 hat der Bund zugesichert, dass er sämtliche Kosten für Aufbau der Kontaktrückverfolgung in vollem Umfang abgelten wird."
Trotzdem sei es – je nach Bundesland - zu einem teilweisen, in einem Fall sogar mehrfachen Versagen gekommen. Die Analyse: "Während Wien rascher die Kontaktverfolgung aufgebaut hat, war in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark der Ausbau auch nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit nicht adäquat fortgeschritten. In diesen drei Bundesländern konnten zu diesem Zeitpunkt weniger als 14 Prozent der Fälle rückverfolgt werden. Ende März 2021 ist das System Oberösterreichs einmal mehr zusammengebrochen, die Aufklärungsquote betrug nur 22 Prozent, bundesweit waren es 50 Prozent."
Die Autoren entlassen aber auch Bundesregierung und Bundesverwaltung nicht aus der Verantwortung: "Obwohl das Epidemiegesetz über den Hebel der mittelbaren Bundesverwaltung (Art 142 Abs 2 lit e B-VG; Anm.) dem Bund weitgehende Durchgriffsrechte gegenüber den Ländern und Gemeinden einräumt, verzichtete die Regierung (...) , zugunsten von mehr Steuerungsspielraum für die Bundesländer." Auch das Gesundheitsministerium hätte dabei eine Rolle gespielt. Corona fordere jedenfalls den Föderalismus heraus, dessen Institutionen, z.B. die Bundesgesundheitskommission seien nicht ausreichend genützt worden, obwohl sie zur Kooperation der Verwaltungsebenen geschaffen wurden.
Steuerautonomie
Möglicherweise schlägt aber auch in diesen Belangen die Art und Weise zu Buche, wie in Österreich Steuern erbracht und die Gelder im Gesundheitswesen fließen. Der Report: "Bei praktisch keiner bestehenden Steuerautonomie geben die Länder insgesamt 17 Prozent oder 32 Mrd. Euro (an öffentlichen Mitteln) aus, die Gemeinden 16 Prozent oder 30 Mrd. Euro. 68 Prozent wurden vom Bund und den Sozialversicherungsträgern ausgegeben." Hingegen würden in Österreich 51 Prozent der Gesundheitsaufwendungen auf föderaler Ebene, also durch Bundesländer und Gemeinden, erfolgen.
Die Autoren sehen Positiva und Negativa im Österreichischen System. Dies gilt auch für den internationalen Vergleich: "Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen. Auffällig ist, dass Länder, deren Gesundheitssystem überwiegend steuerfinanziert ist, wie beispielsweise Italien und Spanien, über relativ wenig Intensiv(betten)kapazität verfügen." Sie seien in der Pandemie schneller an ihre Grenzen gestoßen.
Insgesamt sei Österreichs Krisenmanagement "solide", aber nicht "herausragend" gewesen, schrieben die Wissenschafter. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt plus Großbritannien hätte Österreich eine unterdurchschnittliche Covid-19-Mortalität aufgewiesen. In Deutschland gab es etwas weniger, in Frankreich deutlich mehr Todesfälle. Jedenfalls: "Das Beispiel Österreich zeigt, dass bessere Steuerung im Föderalismus zumindest ab Herbst 2020 öfter Krankheit und Tod verhindert hätte." Die Föderalismusfrage im österreichischen Gesundheitswesen wird damit wohl weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
