Und er kommt ja doch: Ab Montag ist das ganze Land im 4. harten Corona-Lockdown.
Wien/Pertisau. Bis zuletzt hatte sich vor allem die ÖVP gewehrt – doch stundenlange nächtliche Beratungen der Landeshauptleute in Pertisau am Achensee (Tirol) ergaben: Das Corona-Desaster lässt der Regierung und den Ländern keine andere Chance. Ganz Österreich geht bis 13. Dezember in den Lockdown, wobei es nach 10 Tagen eine „Evaluierung“ geben soll. In OÖ und Salzburg werden die Ausgangssperren länger dauern – in OÖ etwa bis zum 17. Dezember. Danach bleiben die Ungeimpften im Lockdown (s. Kasten). Und damit das Land nicht in zwei Monaten wieder so da steht wie jetzt, soll auch eine allgemeine Impfpflicht kommen. Hier die Länder-Einigung im Detail:
Lockdown: gilt für alle mindestens 20 Tage
ALLE DAHEIM: Die Schließungen starten ab Montag für maximal 20 Tage. Die Regeln sind bekannt: Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel – außer Geschäfte des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Drogerien, Post Banken und Handy-Shops) – schließen. Grundsätzlich gilt die Ausgangssperre 24 Stunden. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs wird nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein: für Grundversorgung wie etwa Einkäufe, der Weg zur Arbeit oder Sport.
BESUCHE NUR EINZELN: Zwei Haushalte dürfen sich zwar treffen, wenn es um enge Verwandte und Bezugspersonen geht – allerdings darf der Besuch nur alleine kommen, wie die Verordnung von Gesundheitsminister Mückstein vorsieht.
BABY-ELEFANT: 2 METER. Auch der Baby-Elefant ist wieder da: Es gilt ein Mindestabstand von 2 Metern.
Masken müssen überall indoor getragen werden
FFP2-MASKEN sind indoor überall Pflicht. Das gilt sogar am Arbeitsplatz.
Impfpflicht: gilt für alle ab dem 1. Februar 2022
AUCH STRAFEN GEPLANT: Bis Jahresende wollen ÖVP, Grüne und SPÖ ein Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht ausarbeiten – sie soll ab 1. Februar gelten (mit einer Übergangsfrist). Danach soll es Verwaltungsstrafen geben.
GRÜNER PASS: Die 3. Dosis bei Vektorimpfstoffen wird ab dem 4. Monat empfohlen, die 3. Dosis bei mRNA-Impfstoffen ab dem 4. Monat möglich. Die Gültigkeit des grünen Passes wird ab Februar 2022 auf 7 Monate bis zum 3. Stich verkürzt.
Homeoffice: Überall, wo es irgendwie möglich ist
DRINGENDE EMPFEHLUNG: Wenn es irgendwie geht, sollen Arbeiten von daheim aus verrichtet werden.
DER BUNDESDIENST geht mit gutem Beispiel voran ins Homeoffice.
Kontrollen sollen überall verschärft werden
MEHR PERSONAL: Ab Montag stehen 1.000 Polizeischüler für Kontrollen bereit. Schulen: Kinder sollen besser daheimbleiben
PRÄSENZUNTERRICHT: Die Schulen bleiben offen – es sollen nur die kommen, „die es benötigen“ – was wieder für Unklarheiten sorgt (s. rechts).
MASKENPFLICHT: Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude und in den Klassenräumen.
Hilfen: Regierung will Zahlungen verlängern
MEHR GELD. Angesichts des Lockdowns werden die bekannten Corona-Hilfen verlängert – dabei geht es konkret um Kredit-Garantien, Steuerstundungen, den Ausfallsbonus, den Verlustersatz und den Härtefallfonds.
Für die Geimpften endet der Lockdown (außer in OÖ und Salzburg) ab 13. Dezember — für Ungeimpfte nicht.
Die Regierung plant zwar eine allgemeine Impfpflicht – für Ungeimpfte soll der Druck aber aufrechterhalten bleiben: Der Lockdown wird bundesweit (außer in Salzburg und Oberösterreich) zwar auslaufen – für Ungeimpfte bleiben die Ausgangsregeln aber: Sie dürfen den eigenen Wohnbereich also weiter wieder nur aus den bekannten Gründen verlassen – etwa für den Gang zur Arbeit oder zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens (etwa im Lebensmittelhandel, bei Apotheken, Post oder Banken). Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Testung – oder zur Impfung.
