Der Kampf gegen die Pandemie wird verschärft. Am Gesetz wird bereits gearbeitet.
Wien. Es war die Überraschung: Österreich verordnet eine Pflichtimpfung gegen Corona. Wir sind somit der erste größere Staat in Europa mit dieser Maßnahme. „Trotz Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zur Impfung zu bringen“, sagte am Freitag Bundeskanzler Alexander Schallenberg.
Einen politischen Aufschrei gab es erwarteterweise von er FPÖ. Parteichef Herbert Kickl: „Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!“
Mehrheit. Kritiker werden kaum Chancen haben, das Gesetz zu stoppen. ÖVP, Grüne und die SPÖ sorgen für die nötige Mehrheit im Parlament. Auch Top-Juristen sind sich sicher: Dieses Gesetz wird halten. Zu ÖSTERREICH sagt Verfassungsexperte Heinz Mayer etwa: „Das ist zulässig, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.“ (siehe unten).
Streit. Im Gesundheitsministerium wird ab sofort an den Details zum Gesetz gefeilt. Man wolle alle Parteien und auch Kritiker einbinden, damit es später weniger Streit gibt, heißt es. Fix ist bisher:
- Ab wann? Das Gesetz soll am 1. Februar in Kraft treten. Ausnahmen soll es nur für jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
- Verwaltungsstrafen. Wer dennoch ungeimpft bleibt, muss eine Strafe zahlen.
- 3.600 Euro. Orientiert man sich am Gesetzesentwurf für die Impfpflicht für Gesundheitspersonal (vom 12. November), drohen Strafen bis zu 3.600 Euro. Wer nicht zahlt, muss bis zu vier Wochen in Haft. Wer die Auffrischungsimpfung verweigert, muss 1.450 Euro zahlen (oder 4 Wochen Haft).
- Verfahren. Für die gesetzliche Impfpflicht wird sofort ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet.
- Schonfrist. Es soll eine Übergangsfrist geben, während der nicht mit voller Härte durchgegriffen wird.
- Zuerst kommt ein Brief mit Impf-Aufforderung
- Ablauf. So könnte es ab Februar praktisch ablaufen: Meldedaten werden mit dem Impfregister abgeglichen. Ungeimpfte Bürger werden automatisch aussortiert und bekommen einen Brief mit der Impf-Aufforderung. Wird dieser nicht nachgekommen, kommt der Strafbescheid per Post.
