261.159 Österreicher wollen eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU.
Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert das EU-Austritts-Volksbgehren auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren - und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.
Deutlich mehr Zuspruch als zuletzt
In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenlandkrise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben. Die zentrale Forderung heuer war: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."
Großer Schritt
Die Initiatoren Inge Rauscher, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank freuten sich in einer Aussendung über ein "großartiges Ergebnis", sei es doch ein "reines Bürger-Volksbegehren" gewesen, ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien. Sie sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, "einen großen Schritt näher" gerückt.
Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Österreichweit stimmberechtigt waren laut dem vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die 6,335.304 Österreicher, die spätestens heute, am letzten Eintragungstag, 16 Jahre alt wurden.