oe24-Info: Generelle Impfpflicht kommt +++ Lockdown für ALLE ab Montag ist fix +++ Handel, Gastro, Frisöre und Co. müssen schließen +++ "Freiwilliger Lockdown" in Schulen
Wien. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat man sich nach einem Verhandlungsmarathon bis 2:30 Uhr in der Nacht auf zwei absolute Hämmer geeinigt. Wie oe24 aus Verhandlungskreisen erfuhr, kommt eine allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar 2022. Wer sich dennoch nicht impfen lässt, soll eine hohe Verwaltungsstrafe bezahlen.
Zudem haben sich Regierung und Landeshauptleute auf einen bundesweiten Lockdown für ALLE geeinigt. Dieser soll vorerst 10 Tage dauern und am Montag beginnen. Der Lockdown könnte dann noch einmal für maximal 10 Tage verlängert werden. Danach soll er nur noch für Ungeimpfte gelten.
Handel muss schließen, "freiwilliger Lockdown" in Schulen
In den Schulen soll ein "freiwilliger Lockdown" kommen, heißt es aus Verhandlungskreisen zu oe24. Es soll einen Aufruf geben, Schüler zu Hause zu lassen. Die Schulen würden für Betreuung aber weiterhin offen bleiben.
Die Gastro, körpernahe Dienstleister und der Handel müssen definitiv schließen. Auch alle Veranstaltungen sind verboten. Offen bleiben - wie schon bei den früheren Lockdowns - alle lebensnotwendigen Geschäfte wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken.
Zudem wird es Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen geben.
Details will die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz um 10:15 Uhr bekanntgeben. Daran nehmen neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstien auch die beiden Landeshauptleute Günther Platter und Michael Ludwig teil.
Zähe Verhandlungen bis 2.30 Uhr
Als Erstes kündigte gestern Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer spät, aber doch für sein Bundesland und Salzburg – in beiden Bundesländern stehen die Intensivstationen knapp vor dem Kollaps – einen vollständigen Lockdown ab Montag an.
Aber: Stelzer warb für „ein bundeseinheitliches Vorgehen“. Darüber verhandelten die neun Landeshauptleute mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gestern bis tief in die Nacht am Tiroler Achensee. Dabei bildeten sich zwei Fronten: Auf der einen Seite die drei SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig (Wien), Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Peter Kaiser, die für einen Lockdown kämpften. Auf der anderen Seite Kanzler Alexander Schallenberg sowie die ÖVP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Günther Platter (Tirol), die gegen einen Lockdown waren. "Gesundheitsminister Mückstein war auffällig zurückhalten, der hat kaumg gesprochen", so ein Verhandler zu oe24. Am Ende gab es ein Tauschgeschäft: Die vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vorgeschlagene Impfpflicht für alle kommt, dafür gibt es ab Montag eben auch einen Lockdown für alle. Um 2:30 Uhr einigte man sich schließlich auf einen Lockdown für ALLE ab Montag.
