LOCKDOWN-CHAOS: Jetzt Krieg in der Regierung

Wien. Wieder mal geht nichts mehr in der türkis-grünen Koalition – die Debatte um eine Verschärfung der Corona-Regeln sorgt erneut für einen veritablen Koalitionskrach.

Auslaufen. Beim Corona-Video-Gipfel im Kanzleramt am Sonntag hatten türkise Minister und ÖVP-Landes-Granden Gesundheitsmi­nister Mückstein abblitzen lassen. Der Grüne will sich aber weiter für Ausgangs­beschränkungen ab 22 Uhr für alle und für die nächsten drei Wochen einsetzen, heißt es aus seinem Umfeld. So möchte er einen generellen Lockdown verhindern.

Schönheitsfehler aus ÖVP-Sicht: Das alles würde auch Geimpfte treffen und der Erzählung von Ex-Kanzler Kurz widersprechen, wonach für sie Corona vorbei sei. Vor dem Ländergipfel fand laut ÖSTERREICH-Infos denn auch eine höchst diskrete ÖVP-Besprechung mit Kurz statt, bei der alle Türkisen auf diese Linie eingeschworen wurden.

„Mücke“ geht unter. Die Folge: In der Ländersitzung ging Mückstein unter – sein Paket wurde nicht besprochen. Kanzler Alexander Schallenberg, so berichten Teilnehmer, moderierte einfach darüber hinweg. Stattdessen griff ein ÖVP-Landeschef nach dem anderen Experten des Mückstein-Ministeriums sowie das Nationale Impfgremium an – sie hätten dem „3. Stich“ zu wenig propagiert und seien deshalb für die niedrige Impfquote verantwortlich.

Doppeleklat. Mückstein ging am Sonntagabend dann in die ZiB 2 und forderte seinen Abend-Lockdown, Schallenberg konterte dem am Montagmorgen im ORF-Radio – der Krach war spätestens dann perfekt.

Köstinger eskaliert. Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger goss am Montag dann weiteres Öl ins Feuer – von Brüssel aus richtete sie Mückstein aus, sie halte „überhaupt nichts“ von seinen Wortmeldungen: „Neben der Experteneinschätzung gibt es die Lebensrealität der Menschen.“ Und auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck forderte Mückstein auf, nicht „zu verunsichern“, sondern „endlich Tempo bei Medikamentenbeschaffung zu machen“.

Konter von Vizekanzler Werner Kogler: Es sei Aufgabe des Gesundheitsministers, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Auf das zu hören, was die Wissenschaft sagt und auch unpopuläre Maßnahmen vorzubereiten und auf den Tisch zu legen. „Dafür hat er meine volle Unterstützung. Ab Mittwoch werden wir sehen, inwiefern sich die 2G-Regel bewährt hat.“

Die Corona-Politik versinkt im Chaos – jedes Land hat eigene Regeln.

Am Montag startete der „Lockdown für Ungeimpfte“ – doch die Sache läuft denkbar chaotisch ab: Nicht zuletzt wegen der ­Uneinigkeit innerhalb der Regierung sind die Regeln kaum verständlich. ÖSTERREICH listet das „Sünden­register auf:

Vorstoß Mücksteins. Beim Gipfel mit den Bundesländern am Sonntag war der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein für härtere Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingetreten – doch Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte davor die ÖVP-Minister von Kanzler Schallenberg abwärts auf Linie gebracht.

Feiern oder nicht? Die Lockdown-Regeln sind nur schwer verstständlich. Ein Beispiel: So dürfen Ungeimpfte Verwandte nur einzeln besuchen, Feiern ist nicht erlaubt. Kontrolliert wird das von der Polizei in privaten Haushalten aber nicht. Da kennt sich keiner mehr aus.

Durcheinander. In Gipfeln schieben die Landeschefs den Bund die Verantwortung zu – am Ende kochen sie aber ihr eigenes Süppchen. Wien führt diese Woche eine 2G-plus-Regel ein, in Oberösterreich und Salzburg wird die Nachtgastro sogar komplett geschlossen, Kärnten und Niederösterreich weiteten gestern die FFP2-Maskenpflicht aus. Folge: In jedem Bundesland gelten derzeit andere Regeln.

Wo gilt was? FFP2 in Öffis oder Lebensmittelhandel gilt überall – aber sonst? in Wien müssen FFP2-Masken auch in der Gastro getragen werden und bei Friseuren, in OÖ auf Märkten – und in Salzburg so gut wie überall. Das versteht keiner mehr.

Arbeitnehmer nach Hause geschickt. Die Bundesländer haben (außer Wien) die Corona-PCR-Tests immer noch nicht auf die Reihe gebracht. In der Steiermark schaffen es die Apotheken nicht, das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden fertigzuhaben, in OÖ und Salzburg sind die Test-Labore überlastet. Es herrscht komplettes Chaos. In Kärnten mussten schon Mitarbeiter nach Hause geschickt werden, da ihr PCR-Testergebnis nach über 24 Stunden noch nicht vorlag. Gastro-Obmann Stefan Sternad sprach von „chaotischen Zuständen bezüglich der PCR-Testungen und fehlenden Strukturen im ganzen Land“.

Wien ist strenger. Für die Schulen hat Bildungsminister Faßmann klare Regeln erlassen – Wien ist wieder strenger und fordert zwei statt nur einem PCR-Test
Woche. Und: Der Ninja-(Test-)Pass ersetzt bis zum Ende der Schulpflicht – also bis 15 – die 2G-Regel, Alles klar? Kennen Sie sich aus?