Coronavirus

Jetzt offiziell: Lockdown für Ungeimpfte gilt ab Montag, 0 Uhr

Teilen

Ab Montag, 0 Uhr, tritt der Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Das hat die Regierung am Sonntag nach Verhandlungen mit den Ländern bekannt gegeben.

Ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte ab Montag ist fix. Das gab Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten bekannt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schloss bei einer Pressekonferenz danach auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte die derzeitige Dynamik bei den Neuinfektionen anhalten. Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein "engmaschiges Netz", kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

Jetzt offiziell: Lockdown für Ungeimpfte gilt ab Montag, 0 Uhr
© APA

"Die Coronasituation in Österreich ist ernst", appellierte Schallenberg nach der Unterredung mit den Ländern an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten und vor allem, sich impfen zu lassen. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte beschleunige man nun den bereits entwickelten Stufenplan der Regierung. Schallenberg: "Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig." Östereich habe eine "beschämend niedrige Impfquote".

Polizei kontrolliert im öffentlichen Raum

"Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden", kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".

Gesundheitsminister Mückstein sprach ebenso von einer "sehr ernsten Lage", die in den kommenden Wochen große Kraftanstrengungen brauchen werde. "Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das, sie wollen geschützt werden", sagte er zum Lockdwon für Ungeimpfte, bei dem es aber nicht unbedingt bleiben muss, denn: "Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen benötigen."

Zwei Millionen Menschen betroffen

Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Der Ungeimpften-Lockdown betrifft rund zwei Millionen Menschen, muss am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Dieses Ziel bestätigte am Sonntag auch Mückstein. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, wird von vielen Experten aber bezweifelt. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine "2G plus"-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten. 

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
 13:30

Die Pressekonferenz ist beendet.

 13:11

Lockdown betrifft Schulen nicht

In den Schulen wird weiterhin dreimal pro Woche getestet und die bestehenden Maßnahmen bleiben bestehen, so Schallenberg.

 13:01

Könnte auch ein Lockdown für ALLE kommen?

Auf die Frage einer Journalistin, ab welchen Parametern ein Lockdown für alle kommen könnte, antwortet Mückstein ausweichend. Man wird weitere Gespräche führen und eventuell bundesweit agieren, so Mückstein. Ein kompletter Lockdown für Oberösterreich und Salzburg sei heute kein Thema gewesen, schließt der Gesundheitsminister ab.

 12:54

Nehammer: Polizei wird im privaten Raum nicht kontrollieren

Dennoch appelliert Innenminister Nehammer an die Bevölkerung, sich auch im privaten Raum an die Maßnahmen zu halten.

 12:52

Nehammer kündigt "engmaschiges Netz an Kontrollen" an.

Ab morgen wird die Polizei den Impf- oder Genesungsnachweis auf der Straße kontrollieren. Innenminister dankt im Vorfeld allen Polizisten, die verstärkt im Einsatz sein werden.

 12:51

Mückstein schließt Verschärfungen nicht aus

Bei anhaltender Dynamik seien weitere Maßnahmen nötig, so Mücketin.

 12:48

Polizei wird ab morgen Ungeimpfte auf den Straßen kontrollieren und strafen.

Die AUsgangssperren gelten ab morgen bis 15. November ganztägig. Nur Kinder unter 12 sind nicht betroffen.

 12:47

Mückstein mit Seitenhieb auf ÖVP

„Von mir haben sie nie gehört, dass es vorbei ist!“, so Mückstein in seinem Statement.

 12:45

Nun spricht Gesundheitsminister Mückstein

"Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das", so Mückstein. Der Lockdown für Ungeimpfte sei eine Sofortmaßnahme, die die Infektionszahlen senken soll.

 12:44

"Einziger Weg ist die Impfung"

Schallenberg bittet alle Menschen in Österreich, mitzuhelfen und sich impfen zu lassen. Nur so könne man die Pandemie bekämpfen.

 12:38

Lockdown für Ungeimpfte fix

Für alle ab dem 12. Lebensjahr gilt ab Montag 0 Uhr der Lockdown für Ungeimpfte. Außerdem dürfen Ungeimpfte nicht in Shops (ausgenommen Lebensmittel).

 12:38

Es geht los!

Am Wort ist Bundeskanzler Schallenberg.

 12:34

Die Pressekonferenz startet in wenigen Minuten

Die Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ist bereits beendet - um 12.30 sollte die Pressekonferenz starten. Der Auftritt der Regierung verzögert sich scheinbar um einige Minuten.

 12:29

2G+ derzeit nur in Wien

2G Plus, also geimpft/genesen plus PCR-Test gilt ab Montag in Wien für die Nacht-Gastronomie und alle Veranstaltung mit mehr als 25 Personen. Möglich ist, dass einzelne Bundesländer nachziehen.

 12:28

Kommt verpflichtendes Home-Office?

Im Raum steht auch eine verpflichtende Home-Office-Regelung für alle Jobs, bei denen es möglich ist. Auch über diese Maßnahme wird heute diskutiert.

 12:23

Auch Mückstein für Kontaktreduktion

Inzwischen soll auch Gesundheitsminister Mückstein der Meinung der Ampel-Kommission sein - auch er fordert nun Kontaktbeschränkungen für alle, so Politik-Chefredakteurin Isabelle Daniel in der oe24-Sondersendung.

Isabelle

 12:21

Lockdown für Ungeimpfte für Ampel-Kommission "zu wenig"

Große Skepsis bezüglich der Wirksamkeit eines Lockdowns nur für Ungeimpfte sind seitens der Ampel-Kommission geäußert worden. Laut dem der APA vorliegenden internen Protokoll des Gremiums meinte etwa der Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation "kaum merkliche Effekte" erzielt werden können bzw. die Maßnahmen wohl schwer umsetzbar sind. Ein großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen sei vermutlich alternativlos. Das würde einen Lockdown auch für Geimpfte bedeuten.

 11:21

Lockdown für Ungeimpfte betrifft rund zwei Millionen Menschen

Der geplante "Lockdown für Ungeimpfte" betrifft rund zwei Millionen in Österreich lebende Menschen. Wer weder geimpft noch in den letzten 180 Tagen von einer Corona-Erkrankung genesen ist, fällt unter die bereits aus den vergangenen Infektionswellen bekannten Ausgangsbeschränkungen. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren. Im Detail lässt sich die Zahl der Betroffenen aus den öffentlich verfügbaren Zahlen allerdings nicht berechnen.

Bekannt ist, dass gut 5,7 Millionen Menschen in Österreich als vollständig geimpft gelten. Sie haben also entweder bis zu drei Dosen der Corona-Schutzimpfung erhalten oder wurden nach einer überwundenen Infektion zumindest einmal geimpft. Ebenfalls bekannt ist die Zahl der Kinder unter zwölf Jahren - diese gute Million bleibt vom "Lockdown für Ungeimpfte" ausgenommen.

Neben den Geimpften und den Kindern werden vom Lockdown auch für jene Personen ausgenommen bleiben, die in den vergangenen 180 Tagen von einer Infektion wieder genesen sind. Das sind fast 210.000 Menschen. Allerdings gibt es hier zwei Unschärfen: unklar ist, wie viele davon bereits geimpft sind. Und auch wie viele Genesene unter zwölf sind und daher ohnehin vom Lockdown ausgenommen bleiben, ist unklar. Die AGES veröffentlicht nämlich nur die Zahl der bis 14-Jährigen und der ab 15-Jährigen. Auf letztere entfallen 170.000 Genesungen.

Somit bleiben von 8,9 Millionen Österreicher also rund zwei Millionen Menschen, die der Lockdown in der einen oder anderen Form betreffen dürfte. Erleichterungen gibt es allerdings auch für jene Personen, die mit ihrer Impfung bereits begonnen, aber noch nicht alle dafür nötigen Impfdosen erhalten haben. Das sind rund 356.000 Personen. Sie können sich mit PCR-Tests aus dem Lockdown "freitesten".

 11:19

Die aktuellen Corona-Zahlen

Am Tag des Krisengipfels bleiben die Corona-Zahlen angespannt: Am heutigen Sonntag wurden wieder 11.552 Neuinfektionen und 17 Todesfälle verzeichnet.

 11:05

Die ersten Fotos aus dem Kanzleramt sind da

Die Regierungsvertreter kommen im Kanzleramt zusammen, die Landeshauptleute werden per Video zugeschaltet.

Regierungsgipfel © APA

Regierungsgipfel © APA

 10:48

Knapper Zeitplan

Die beschlossenen Details der Verordnung müssen heute Abend noch im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden, damit sie morgen, Montag, gelten.

 10:45

Kritik von Doskozil

Schon im Vorfeld kritisierte Burgenlands LH Doskozil Gesundheitsminister Mückstein. Doskozil wirft Mückstein vor, "null" zu kommunizieren.

 09:56

Willkommen im oe24 Live-Ticker

In diesen Minuten startet der Corona-Krisengipfel mit der Regierung und den Landeshauptleuten. Die Konferenz wird virtuell abgehalten. Von Seiten der Regierung sind Bundeskanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Mückstein und Innenminister Nehammer vertreten.