Schallenberg Mückstein

Das sind die Verschärfungen

Lockdown für ALLE bis 12. Dezember

Beim Bund-Länder-Gipfel ist die Entscheidung gefallen: Österreich muss sich ab Montag wieder bundesweit in den Lockdown begeben. Auch eine Impfpflicht soll folgen. 

Regierung und Landeshauptleute haben sich nach zähem Ringen auf eine Corona-Impfpflicht und auf einen Lockdown für ganz Österreich verständigt. Die Schließungen sollen ab Montag maximal 20 Tage dauern. Die Impfpflicht wird ab Februar 2022 gelten, es drohen Verwaltungsstrafen. Die Einigung wurde am Rande der LH-Konferenz am Achensee von Regierung und Landeshauptleuten präsentiert. Die FFP2-Pflicht kommt in allen Innenräumen, die Präsenzpflicht an den Schulen wird ausgesetzt.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - "zum Schutz von uns allen". Der Lockdown wird nach zehn Tagen evaluiert und endet "automatisch" am 13. Dezember, so Schallenberg - ab diesem Tag können Handel & Co. wieder aufsperren. Der Lockdown für Ungeimpfte besteht aber über diesen Zeitpunkt hinaus. In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit."

Präsenzpflicht an Schulen wird ausgesetzt 

Die Schulen bleiben grundsätzlich offen (Präsenzunterricht "für all jene, die es benötigen" laut der schriftlichen Vereinbarung), die Präsenzpflicht wird aber ausgesetzt, sagte Schallenberg. "Es gibt den gemeinsam Appell von Bundesregierung und Landeshauptleuten, dort wo möglich, die Schüler zuhause zu lassen", betonte er - und verwies auf die extrem hohe Fallzahlen in diesen Altersgruppen. "Was immer wir im Schulbereich entscheiden, ist immer eine Herausforderung", räumte er ein. Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, "damit wir diese vierte Welle brechen". "Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in seine solche Situation kommen", sagte er.

Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften "Enormes" abverlangt, sagte der Bundeskanzler. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, "weil sich zu viel unsolidarisch gezeigt haben". Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen", dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

Verwaltungsstrafen 

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht wird es Verwaltungsstrafen geben, Details werden dazu noch ausgearbeitet, so Schallenberg. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab dem Februar 2022 nicht wie bisher neun Monate, sondern dann nur mehr sieben Monate für den Grünen Pass gelten, womit die Bevölkerung zur dritten Auffrischung motiviert werden soll. Bei vorangegangenen Impfungen mit Vektorimpfstoffen (wie Astra-Zeneca) wird die dritte Dosis ab dem vierten Monat empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen (Pfizer oder Moderna) ist der Dritte Stich ab dem vierten Monat möglich.

FFP2-Maskenpflicht

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt. Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Es gibt auch eine Empfehlung für Homeoffice. Das wird auch im Bundesdienst umgesetzt.

Die Bevölkerung bat der Ressortchef um Verständnis für die Maßnahmen: "Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen." Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.

Der Vorsitzende der LH-Konferenz , Günther Platter (ÖVP) betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Stand ziehen. Auch wies er darauf hin, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen auch die SPÖ mit an Bord bei dieser Einigung ist.
 

 

Auf diese 8 Punkte hat man sich geeinigt

1. Lockdown bundesweit für alle, also Ungeimpfte und Geimpfte (0 bis 24 Uhr), mit den Ausnahmen für alle wie in der aktuell in Geltung stehenden 1. Novelle der 5. SchuMaV („Lockdown für Ungeimpfte“) - für 20 Tage, Evaluierung nach 10 Tagen - nach 20 Tagen (spätestens am 12.12.) enden die Maßnahmen automatisch - Rückkehr zum „Lockdown für Ungeimpfte“

2. Präsenzunterricht für all jene die es benötigen. Für alle Schulstufen gilt eine Maskenpflicht im Schulgebäude sowie Klassen- und Gruppenräumen. Kinder dürfen jedoch ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. Schulen stellen Betreuung und Lernpakete für diese Kinder sicher. Appell der Bundesregierung und Landeshauptleute die Schülerinnen und Schüler zu Hause zu betreuen, dort wo dies möglich ist.

3. Impfoffensive
• Dritte Dosis bei Vektorimpfsoffen ab dem 4. Monat empfohlen
• Dritte Dosis bei mRNA-Impfstoffen ab dem 4. Monat möglich
• Verkürzung des Grünen Passes ab spätestens 01.02.2022 auf 7 Monate für den 3. Stich

4. Erhöhung der Compliance
• Verschärfung von Kontrollen
• Erhöhung von Strafen

5. Home-Office-Empfehlung

6. Home-Office im Bundesdienst

7. FFP2-Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz

8. Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inkl. Begutachtungsverfahren) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit inkrafttreten spätestens am 1. Februar 2022 - unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung

Alle hier beschriebenen Maßnahmen werden im Parlament von den drei Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ und Grüne mitgetragen.
  

>>Alle Details zum Lockdown-Gipfel lesen Sie im Live-Ticker



 11:16

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 10:54

Schulen bleiben offen

Die Schulen bleiben prinzipiell offen, die Eltern können ihre Kinder aber zuhause lassen.

 10:51

Wer trägt die Veranwortung?

Schallenberg: "Wir haben gehofft, dass sich mehr Menschen impfen lassen."

 10:46

Jetzt werden noch Fragen gestellt

Pressevertreter können nun noch vertiefende Fragen stellen.

 10:43

Solidarität mit Salzburg und Oberösterreich

"Wir werden die Maßnahmen bundesweit mittragen", so Ludwig."Es ist unsere Verantwortung", nun diese drastische Maßnahmen zu ergreifen, auch "wenn wir dafür keinen Schönheitspreis erhalten und viel Kritik einstecken werden müssen".

 10:40

Bürgermeister Ludwig am Wort

"Es war ein historisches Treffen", so Ludwig. Die Entscheidung wurde über Parteigrenzen hinweg getroffen.

 10:38

"Notbremse ist notwendig"

"Der Lockdown hat aber ein Ablaufdatum. Das ist der 12. Dezember."

 10:37

"Nur so kommen wir aus Teufelskreis heraus"

Die Impfpflicht ist die einzige Möglichkeit, den Teufelskreis zu beenden.

 10:36

Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Grüne

"Man konnte eine Einigung zwischen Bund und Ländern erreichen", so Platter.

 10:35

Die Botschaft der Ärzte ist eindeutig

"Wir müssen nun handeln. Sonst kollabiert das System"

 10:35

Platter am Wort

Nun spricht der Landeshauptmann von Tirol.

 10:35

"Halten Sie sich bitte alle an die Maßnahmen"

"Wir müssen nun alle an einem Strang ziehen", so Mückstein

 10:33

Dritte Dosis

Ab dem 4. Monat nach der 2. Impfung kann man sich nun den dritten Stich holen. Der Grüne Pass ist nur noch 7 Monate gültig.

 10:31

2G wird uns noch lange begleiten

"Für Ungeimpfte bleibt der Lockdown länger bestehen". Ab Februar soll es eine allgemeine Impfpflicht geben.

 10:30

Maskenpflicht ausgeweitet

Sie gilt nun in allen geschlossenen Räumen und am Arbeitsplatz. Zudem soll es auch deutlich mehr Homeoffice geben.

 10:29

"Wir werden Menscheneben retten können"

"Die Zahlen werden wieder runtergehen", so der Minister. Der Lockdown sei aber natürlich "eine Zumutung"

 10:28

Mückstein entschuldigt sich

"Leider sind auch wir als Bundesregierung hinter unseren Ansprüchen geblieben. Dafür möchte ich mich entschuldigen."

 10:27

2G wird nicht reichen

Die Experten hätten eindringlich auf einen Lockdown gedrängt, so Mückstein.

 10:27

"Wir haben eine zu niedrige Impfquote"

Mückstein sieht "viele Gründe, warum wir in diese Lage gekommen sind."

 10:26

Mückstein am Wort

Der Gesundheitsminister übernimmt.

 10:26

"Zu viele unter uns haben sich unsolidarisch verhalten"

Schallenberg übt Kritik an Ungeimpfte und bittet die Geimpften um Solidarität.

 10:25

Nationaler Schulterschluss

"Wir tragen diese Maßnahmen alle mit - über Bundesländergrenzen und Parteigrenzen hinweg", so, der Kanzler.

 10:23

Lockdown ab Montag

"Es bedarf aber auch kurzfristige Maßnahmen", so Schallenberg. Ein Lockdown sei die "einzige Möglichkeit". Dieser gilt ab Montag für maximal 20 Tage. Ab 13.12. gilt ein Lockdown für Ungeimpfte. Die betroffenen Branchen sollen entschädigt werden.

 10:22

Impfpflicht ab Februar

Ab 1. Februar 2022 gilt eine bundesweite allgemeine Impfpflicht. Dies sei die "einzige Möglichkeit", die nächste Welle zu verhindern.

 10:22

Kanzler attackiert FPÖ

Schallenberg übt dabei auch Kritik an der FPÖ und wirft ihr Verantwortungslosigkeit vor.

 10:20

Schallenberg ist am Wort

"Trotz Überzeugungsarbeit ist es uns nicht gelungen, genug Menschen zur Impfung zu bringen", so der Kanzler. "Wir müssen nun der Realität ins Auge schauen". Schallenberg kündigt eine Impfpflicht in Österreich an.

 10:19

Es geht los

LH Platter ist am Wort. "Wir haben intensive Verhandlungen geführt. Nun können wir die Öffentlichkeit informieren."

 10:10

Präsenzunterricht für alle Schüler, die es benötigen

Es gibt aber einen Appell, die Kinder zuhause zu betreuen.

 10:09

Zustimmung der SPÖ

Alle Maßnahmen werden von ÖVP, Grünen und auch SPÖ mitgetragen.

 10:07

Noch schärfere Kontrollen und härtere Strafen

Zudem wird es auch eine Homeoffice-Empfehlung geben. Alle Beamte im Bundesdienst muss ab Montag ins Homeoffice.

 10:04

Impfoffensive

Die dritte Dosis wird nun schon für alle ab dem 4. Monat nach der Zweitimpfung empfohlen. Der Grüne Pass ist ab 1.2.2022 nur mehr für 7 Monate gültig.

 10:03

Maximal 20 Tage

Spätestens ab 12.12. gilt nur mehr ein Lockdown für Ungeimpfte

 10:02

Ausgangsbeschärnkungen

Auch alle Veranstaltungen sind verboten. Zudem wird es Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen geben.

 09:43

Gastro und Handel schlißen

Gastro und Handel müssen ab Montag ebenso schließen wie körpernahe Dienstleister. Offen bleiben lebensnotwendige Geschäfte wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

 09:41

Präsenzpflicht an Schulen wird ausgesetzt

Die Schulen bleiben offen, man appelliert aber an die Eltern, ihre Kinder zuhause zu lassen.

 09:40

Impfpflicht ab Februar

Österreich will als Europa-Vorreiter eine generelle Impfpflicht ab 1. Februar 2022 einführen. Wer sich dann noch immer nicht impfen lässt, muss eine hohe Strafe zahlen.

 09:38

Zähe Verhandlungen

Schallenberg und Mückstein waren bereits Donnerstagabend an den Tiroler Achensee gefahren, um mit den für die Landeshauptleutekonferenz zusammengekommenen Ländervertretern über das weitere Vorgehen zu beraten. Widerstand gegen einen österreichweiten Lockdown gab es zuvor in den Reihen der ÖVP: Kanzler Schallenberg hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, die für die Ungeimpften bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen auch auf Geimpfte auszudehnen. Auch die ÖVP-geführten Länder Niederösterreich, Tirol und Steiermark waren in den vergangenen Tagen nicht bereit, dem Vorbild Salzburgs und Oberösterreichs zu folgen - nun dürfte es aber doch zu einer Einigung in diese Richtung gekommen sein.

Solidarisch mit Oberösterreich und Salzburg haben sich die SPÖ-regierten Länder Kärnten, Wien und Burgenland gezeigt. Sie haben sich - bereits vor dem Verhandlungsergebnis - durchaus zu einem Lockdown für alle bereit erklärt, obwohl zumindest Wien und das Burgenland die vierte Welle deutlich besser im Griff haben.

 09:29

Lockdown ab Montag

Nach einem wahren Verhandlungsmarathon haben sich Bund und Länder heute Nacht um 2:30 Uhr auf einen bundesweiten Lockdown verständigt. Dieser tritt am Montag in Kraft und soll vorerst 10 Tage dauern - er kann jedoch danach um weitere 10 Tage verlängert werden.

 09:27

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den Landeshauptleuten das Ergebnis nach den Bund-Länder Verhandlungen zu weiteren österreichweiten Corona-Maßnahmen bekanntgeben. An der Pressekonferenz um 10.15 Uhr in Pertisau/Tirol nehmen Bundeskanzler Schallenberg, Gesundheitsminister Mückstein sowie Tirols LH Platter und Wiens Bürgermeister Ludwig teil. Wir berichten LIVE