Auch führender Verfassungsjurist findet Sperre des 'Meeres der Wiener' problematisch.
Eisenstadt. Ganz Österreich diskutiert derzeit die Vorgänge im Burgenland: SP-Landeshauptmann Peter Doskozil verbietet allen, die nicht im Umkreis von 15 Kilometern zum Neusiedler See wohnen, den Zugang. Das soll die Verbreitung von Coronaviren eindämmen.
Konkret verboten: das Verweilen in Seebädern, Stegen, Hütten und Hafenanlagen. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 3.600 Euro rechnen.
Aktion scharf. Die Kontrollen führt die Polizei durch. Den Meldezettel muss man nicht bei sich tragen, die Kontrolle läuft über das „geografische Informationssystem“.
Vor allem viele Wiener fühlen sich um „ihren See“ betrogen. Verfassungsjurist Heinz Mayer hält die Verordnung für „unzulässig“. Er sagt, es sei problematisch, dass Menschen aufgrund ihres Wohnsitzes ausgeschlossen werden.
Shopping. Keine sieben Kilometer entfernt der nächste Streitpunkt: Im Parndorf Outlet Center haben viele der 260 Shops wieder offen – für Fashion-Junkies ein Segen, für andere völlig unverständlich.
Gestern Mittag war der Parkplatz noch sehr leer. Landeshauptmann Doskozil sieht die Öffnung im „krassen Widerspruch zu den Ausgangsbeschränkungen“. Er meint, es kann dazu führen, dass die Abflachung der Infektionskurve aufs Spiel gesetzt werde.
Das Center selbst argumentiert, dass Shops mit weniger als 400 m², die nicht miteinander verbunden sind, laut Regierung aufmachen dürfen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte bereits eine Prüfung an.
