Stelzer: ''Die Impfung liegt als Geschenk am Silbertablett, aber es wird immer weniger zugegriffen.''
Linz. Oberösterreich verschärft angesichts der eklatant gestiegenen Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen deutlich: In Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistern, in Kultureinrichtungen, Theatern, Kinos und Pflegeeinrichtungen gilt ab Montag 2,5G. Zudem werde man das PCR-Testangebot ausbauen und Mitte November eine Impflotterie starten, kündigte LH Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Donnerstag an. Koalitionspartner FPÖ sieht 2,5G "äußerst kritisch".
Ab Montag soll der Zutritt zu diesen Einrichtungen nur mehr Geimpften, Genesenen oder mit PCR-Test möglich sein, kündigte Stelzer eine eigene Verordnung des Landes an. Dazu wird das PCR-Testangebot massiv ausgebaut. Beginnen will man im besonders stark betroffenen Innviertel. Laut seiner Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für die Gesundheit zuständig ist, sollen 235.000 PCR-Tests pro Woche im gesamten Bundesland angeboten werden. Würden schärfere Maßnahmen des Bundes als die Landesverordnung ab Montag in Kraft treten, "gilt Ober sticht Unter", stellt der LH klar. Für Veranstaltungen über 500 Besucher gilt ab Montag ohnehin die 2G-Regel. Davon seien laut Stelzer auch die Adventmärkte betroffen.
Impflotterie Mitte November
Mitte November soll eine Impflotterie starten, an der alle Oberösterreicher - auch jene, die bereits geimpft sind - teilnehmen können. Habe es anfangs manchen gar nicht schnell genug gehen können, stagniere die Zahl derzeit trotz vieler Angebote. "Die Impfung liegt als Geschenk am Silbertablett, aber es wird immer weniger zugegriffen". Nachdem man in Oberösterreich mit Aufklärung nicht mehr weiterkomme, setze man nun auf Motivation, begründete der LH die Aktion. Details dazu sollen kommende Woche präsentiert werden. Ein zahlenmäßiges Ziel - sprich wie viele Neuimpfungen er mit dem Gewinnspiel erreichen will - ließ er daher noch offen, man wolle aber "deutlich weiterkommen".
"Absolut nicht zufrieden mit der Impfquote" ist auch Haberlander. Jedoch müsse der tägliche Zuwachs an Neuinfektionen mit Blick auf die Spitalzahlen minimiert werden, nicht zuletzt auch deshalb, um "Einschränkungen für andere Patienten" hintenanzuhalten, begrüßte sie Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote. Dass bei der Verschärfung der Schutzmaßnahmen in Oberösterreich zu lange abgewartet worden sei, verneinte sie. Jede Welle habe ihre "eigene Dynamik", wobei die aktuelle "unglaublich" sei und auch von Experten so nicht erwartet worden sei.
Von Mittwoch auf Donnerstag habe Oberösterreich mit 2.317 Neuinfektionen den "höchsten Anstieg, den wir jemals sehen mussten" verzeichnet, so Stelzer, inklusive Quarantäne seien mehr als 30.000 Personen aus dem normalen Leben herausgegriffen. "Da schaue ich nicht einfach zu." Es gelte einem neuen Lockdown oder der Schließung von Schulen und Kindergärten vorzubeugen.
Steigende Belegungszahlen in Spitälern
Das Dashboard des Landes wies am Donnerstag 164.362 Infizierte - davon 2.317 Neuinfektionen - sowie 364 (plus 16) Patienten auf Normal- und 62 (plus vier) auf Intensivstationen sowie drei Todesfälle aus. Angesichts der steigenden Belegungszahlen wird nun in den Spitälern von der bisher geltenden Stufe 2a auf 3 hochgeschraubt. Diese sieht eine Vorhaltung von 103 Intensivbetten und 500 Normalbetten für Covid-19-Fälle vor, informierte Haberlander.
Stelzer Koalitionspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht die Einführung der 2,5 G- Regel in der Gastronomie und anderen Bereichen "äußerst kritisch", bemühte sich aber, die Kritik eher gegen den Bund zu richten: Er habe Verständnis, dass bei der derzeitigen Entwicklung in den Spitälern "die Verantwortlichen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung etwas unternehmen müssen, um einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken", schrieb er in einer Stellungnahme zu der von Stelzer angekündigten Landesverordnung. 2,5G in vielen Lebensbereichen sieht er aber sehr kritisch und will sich die Sache auch rechtlich noch ansehen. Haimbuchner moniert vor allem, dass sich Genesene nach 180 Tagen mit einem entsprechenden Antikörpertest nicht mehr freitesten können. "Das ist eine völlig unsachliche Behandlung der Genesenen und eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung."
Gerstorfer kritisierte: "Zu spät und zu wenig"
SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer kritisierte die angekündigten Schritte als "zu spät und zu wenig". Wien und das Burgenland hätten gezeigt, wie man Menschen zum Testen und Impfen zu motiviere. "Anstatt sich nach der Decke zu strecken, taucht der Landeshauptmann regelmäßig ab und verlängert damit die Pandemie", so die SPÖ-Chefin. Die Vorschläge einer Impflotterie und einer flächendeckenden PCR-Testinfrastruktur würden seit Monaten auf dem Tisch liegen. Angesicht von Ausreisekontrollen in elf von 18 Bezirken hatte sie zuvor getwittert, dass man das gar nicht mehr kontrollieren könne, "besser wäre es OÖ abzuschotten". Für Stelzer ist das Abschotten derzeit generell "ein untaugliches Mittel, um die Situation in den Griff zu bekommen", da die Infektionen in die Fläche gehen würden.
Die Grünen kritisieren das "Zaudern" von Schwarz-Blau: "Dass die Verantwortlichen in der Landesregierung heute endlich Maßnahmen ankündigen, die andernorts längst gelten, ist begrüßenswert, aber reichlich spät", so Klubobmann Severin Mayr. Die Gesundheit der Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen "muss oberste Priorität haben".
Hummer verlangt Übergangsfristen
Die oö. Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer erachtet die Maßnahmen zwar als "alternativlos", verlangt aber Übergangsfristen "bis ein flächendeckendes ausreichendes PCR-Test-Angebot lückenlos etabliert ist". Bis dahin sollten weiter fremdkontrollierte Antigen-Tests, neutralisierende Antikörper-Nachweise und das Tragen von FFP2-Masken als Alternative zur Verfügung stehen. Sie forderte zudem, dass PCR-Test-Angebote auch außerhalb der Normalarbeitszeiten und am Wochenende zur Verfügung stehen.
Oberösterreich ist regelmäßig Spitzenreiter bei der Zahl der Neuinfektionen, hinzu kommt die bundesweit niedrigste Durchimpfungsrate von 57,7 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag (Stand Mittwoch) bei 660,5, im Bezirk Braunau überschritt sie sogar die 1.000er-Marke. Seit Donnerstag sind in elf der 18 Bezirke Ausreisekontrollen nötig.