Eine Mehrheit im Innsbrucker Stadtsenat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, das für Corona-Impfkampagnen gedachte Geld für Teuerungsausgleiche zu verwenden.
Eine bürgerlich-freiheitliche Mehrheit im Innsbrucker Stadtsenat aus ÖVP, FPÖ und "Für Innsbruck" hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, das vom Bund für Corona-Impfkampagnen überwiesene Geld in der Höhe von 1,23 Millionen Euro nicht für diesen Zweck, sondern für Maßnahmen gegen die Teuerung einzusetzen. Grünen-Bürgermeister Georg Willi, der anderer Meinung war, blieb in der Minderheit und wurde damit beauftragt, sich gegen seinen Willen an den Bund zu wenden.
Impfschutz "eminent wichtig"
Die Teuerung sei ein drängendes Thema, der Bund nehme hier über 30 Milliarden Euro in die Hand, und man arbeite auf allen politischen Ebenen an Abfederungsmaßnahmen, sagt Willi der "Tiroler Tageszeitung" nach der "Niederlage" im Stadtsenat. Aber die Pandemie sei ebenfalls nach wie vor "sehr präsent", Impfschutz "eminent wichtig". Eine Impfkampagne "abzublasen", könne nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Das Schreiben an den Bund werde er "natürlich" verfassen, er werde darin aber um Antwort bis 31. August ersuchen, damit immer noch rechtzeitig eine Impfkampagne ausgearbeitet werden könne, falls eine Umschichtung der Mittel nicht möglich sei. Das Geld verfallen zu lassen, wäre "verantwortungslos". Der Stadtchef ließ aber gleichzeitig wissen, dass er bereits mit Parteifreund und Gesundheitsminister Johannes Rauch über das Thema gesprochen habe. Dieser habe klar gemacht, dass die Millionen für die Gemeinden auch für Impfkampagne zu verwenden sind.
Der Abänderungsantrag im Stadtsenat, der letztlich zu der Mehrheit wider des Bürgermeisters Willen führte, war von der FPÖ eingebracht worden. Deren Vizebürgermeister Markus Lassenberger meinte, es gehe um ein "Signal" der Landeshauptstadt an den Bund: "Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für eine Impfkampagne, die Teuerung drückt die Menschen mehr".
Möglicher Dominoeffekt nach Entscheidung
ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber sah offenbar einen möglichen Dominoeffekt durch den Innsbrucker Beschluss. "Ich bin überzeugt, dass da auch andere Gemeinden aufspringen werden", erklärte der für Gesundheit zuständige Anzengruber. Denn auch die Tiroler Landesgruppe des Städtebunds habe sich im Sommer dafür ausgesprochen, das Anliegen für die Verwendung der Impfkampagne-Gelder für Maßnahmen zur Abfederung an den Bund heranzutragen. "Für Innsbruck"-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer wiederum hielt 1,2 Mio. Euro "für Plakate, Inserate, Agenturen" in Zeiten wie diesen für "unverhältnismäßig". Wenn jede Gemeinde eine andere Werbelinie fahre, trage dies zudem nur zur Verwirrung bei. Sollte sich die Pandemie-Lage wieder verschärfen, sei der Bund gefordert, "flächendeckend, zielgerichtet und für alle 2.800 Gemeinden einheitlich zu informieren".
SPÖ gegen Antrag der FPÖ
Gegen den Abänderungsantrag der FPÖ stimmte die SPÖ. Es wäre gut, wenn Gemeinden das Geld auch für Maßnahmen gegen die Teuerung einsetzen könnten, erklärte Stadträtin Elisabeth Mayr. Allerdings sei der FPÖ-Antrag so formuliert gewesen, dass es keinesfalls eine Impfkampagne geben solle, auch wenn der Bund die Umschichtung verwehre.
