Künftig mit 64 Mandataren in 47 Gemeinden vertreten - Landessprecher Schmidt will "breitere Basis" für Landtagswahl 2023.
Einen Tag nach den Tiroler Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen zielt die impf- und maßnahmenkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) bereits auf die Tiroler Landtagswahl im kommenden
Jahr, bei der sie antreten will - und sieht sich gestärkt. Landessprecher Bernhard Schmidt will nun "weiter Struktur aufbauen", wie er im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag betonte.
Die junge Partei zieht vorerst mit 64 Mandataren in die Ortsparlamente in insgesamt 47 Gemeinden ein.War man bei den Gemeinderatswahlen in 50 Gemeinden angetreten, hätten sich mittlerweile schon 69 Ortsgruppen formiert, informierte Schmidt die Medienvertreter in einem Hotel in Achenkirch (Bezirk Schwaz). Das kommende Jahr bis zur Landtagswahl werde "sicher noch einmal zu einer Stärkung unserer Bewegung beitragen", zeigte er sich überzeugt.
Das Wahlergebnis - die MFG konnte vor allem Zugewinne im Unterland, insbesondere im Bezirk Kufstein verbuchen - interpretierte Schmidt als "deutliches Votum gegen den rückgratlosen Corona-Kurs" von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP, Anm.)". "Herr Landeshauptmann, Ihre Zeit ist gekommen, um zu gehen", richtete Schmidt dem schwarzen Landeshauptmann aus. Die MFG habe immer gesagt "wir sind gekommen, um zu bleiben", hielt Ex-FPÖ-Mitglied Schmidt fest.
Die letzten beiden durch die Corona-Pandemie geprägten Jahre hätten "Betrug und Skandale auf allerhöchstem Niveau" gebracht. Dass die ÖVP "in manchen Gemeinden an die 30 - sogar teilweise mehr als 30 Prozent - verloren hat, tut richtig gut", sagte Schmidt. Die Schwarzen gehörten "dem Erdboden gleichgemacht".
Der ÖVP-Klubobmann im Tiroler Landtag, Jakob Wolf, sah indes in den Aussagen Schmidts eine verbale Grenzüberschreitung. Die MFG zeige "ihr wahres Gesicht", sagte er der APA. Wenn jemand so wie Schmid "davon spricht, dass ein politischer Mitbewerber wortwörtlich 'dem Erdboden gleichgemacht' gehört, dann zeigt das, wessen Geistes Kind manche in dieser Partei sind", kritisierte Wolf die Wortwahl des MFG-Landessprechers. "Eine solche hasserfüllte und spaltende Sprache ist gerade angesichts der unglaublichen menschlichen Tragödie, die sich unweit von uns abspielt, völlig deplatziert, letztklassig und aufs Schärfste zurückzuweisen", meinte Wolf.
Gerhard Pöttler, Bundesgeschäftsführer von MFG Österreich, ortete in den Tiroler Wahlergebnissen weiteren Rückenwind für die Bewegung auch auf Bundesebene. Er verwies darauf, dass die Partei dabei sei, "Strukturen in ganz Österreich" aufzubauen. Aktuelle Umfragen sähen die MFG "mit sieben Prozent fix im Nationalrat" - ein "wunderbarerer aktueller Stand". Wer die MFG als "Impfgegner-Partei" oder "impfskeptische Partei" sehe, liege falsch, betonte Pöttler: "Wir sind Menschen, die für Freiheit stehen". Ferner sei die MFG "keine Ein-Themen-Partei", sondern stehe auch für eine neue Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
MFG-Bundesparteiobmann Michael Brunner, der aus Wien zur Pressekonferenz zugeschaltet war, nutzte die Gelegenheit nicht nur für Dankesworte an die Tiroler Wählerschaft. Er forderte außerdem die Bundesregierung auf, "sofort und geschlossen" zurückzutreten und eine Neuwahl auszurufen. Sie habe in Bezug auf Todesfälle, Spitalpatienten und den Kapazitäten auf den Intensivstationen gelogen. Bis zur Neuwahl solle eine Expertenregierung das Ruder übernehmen, ein außerparlamentarischer Corona-U-Ausschuss sei einzusetzen und ein eigener Corona-Gerichtshof solle sich formieren.
Die MFG kam im Hotel "Das Kronthaler" in Achenkirch zusammen. Der Hotelbesitzer war in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil er anstatt auf ein Coronamaßnahmen-Konzept auf "Eigenverantwortung, Abstand und Hausverstand" gesetzt hatte. Das Tragen einer Maske ist in seinem Hotel freiwillig. Es hatte laut Medienberichten zahlreiche Anzeigen gehagelt. Der Hotelier wollte die Bescheide beeinspruchen, auch jene der Mitarbeiter und Gäste nahm er auf sich.
