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Opposition verhindert Freitesten

Rendi: Lockdown-Ende erst unter 1.000 Neuinfektionen

Die Opposition stimmt Gesetzesentwurf zum Freitesten nicht zu. Der Lockdown wird somit um eine Woche verlängert.

„Ein verpflichtender Test, der ein oder zwei Wochen alt ist, bietet keinen Schutz. Das macht keinen Sinn“, begründet SPÖ-Chefin Rendi-Wagner die Entscheidung der Partei, dem von Türkis-Grün geplanten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Basis für Lockdown-Maßnahmen sollen nicht eine unausgegorene Testverpflichtung für alle sein, sondern nur das Infektionsgeschehen. Die Messlatte sei hier weniger als 1000 Neuinfektionen pro Tag, so Rendi weiter. 

Rendi-Wagner betont, dass es derzeit noch immer ein sehr hohes und fragiles Infektionsniveau gebe. Seriöser Weise müsse man daher bis Ende nächster Woche zuwarten, um eine Prognose der nächsten Wochen abzugeben und zu beurteilen, welche Maßnahmen es braucht, konkret bezüglich der Lockerungen ab dem 18. beziehungsweise dem 24. Jänner.

Zuvor hatten bereits die NEOS ihr Nein betont. "Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah es als Erfolg des Protests vieler Bürger, dass nun auch SPÖ und NEOS auf Ablehnungslinie gebracht worden seien.



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