Die rote Obfrau fürchtet, dass sich die Regierung auf dem „Schaukelstuhl“ Corona-Impfung zurücklehnen könnte.
SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner trat am heutigen Dienstag vor die Presse, um die Corona-Pläne der Bundesregierung zu kommentieren. Dabei zeigt sie sich mit der Strategie der schwarz-grünen Regierung, auf Massentests und Impfungen zu setzen, einverstanden, übt aber Kritik an der Durchführung der Maßnahmen.
Auch Rendi-Wagner sieht die Corona-Impfung als große Chance, die genutzt werden soll. Sie sei aber kein „Schaukelstuhl für die Bundesregierung“, auf dem man sich zurücklehnen darf. Mit der Aussicht auf eine flächendeckende Impfung alle Probleme für gelöst anzusehen, sei eine gefährliche Fehleinschätzung. Weil bis zu dieser noch einige Zeit vergehen werde, dürfe man sich in der Zwischenzeit nicht von einem Lockdown zum nächsten hanteln, vielmehr sei ein konkreter Plan erforderlich.
Der Drei-Punkte-Plan der SPÖ
Rendi-Wagner präsentierte daraufhin einen eigenen, grob aus drei Punkten bestehenden Plan der SPÖ. Es bräuchte demnach:
- ein funktionierendes Contact-Tracing
- eine neue Teststrategie
- eine perfekt vorbereitete Impfstrategie
Ohne ein funktionierendes und auch digitalisiertes Contact-Tracing-System könne man das niedrige Niveau der Infektionszahlen nicht halten. „Nach elf Monaten“ könne das jetzt nur funktionieren, wenn mindestens 1000 zusätzliche Personen zu diesem Zweck eingestellt werden, so die Parteichefin. Dies soll nicht auf Länderebene, sondern mithilfe einer bundesweiten Strategie funktionieren.
Die Teststrategie der SPÖ sieht folgendermaßen aus: Sogenannte „Wohnzimmer-Tests“, mit denen sich Menschen selbst in den eigenen vier Wänden testen können, sollen zugelassen und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. In den Vereinigten Staaten sei diese Art der Testung bereits zugelassen. Grundsätzlich sollen die Corona-Testmöglichkeiten niederschwellig und flächendeckend erreichbar sowie gratis sein. Man habe zu Weihnachten gesehen, dass die Bereitschaft zum Testen steige, "wenn die Menschen Sinn und Nutzen hinter der Testung sehen“.
Die dritte Säule der Maßnahmen ist auch für die SPÖ die Corona-Impfung. Das oberste Ziel sei laut Rendi-Wagner eine hohe Impfbeteiligung. Erreichbar sei dieses Ziel durch niederschwellige Zugänglichkeit sowie Aufklärung über Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung. Im Gleichklang mit der Regierung lehnt aber auch Rendi-Wagner eine Impfpflicht ab.
