Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntagsausgabe) erneut die FPÖ für Falsch-Informationen in der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht.
"Die österreichische Besonderheit in der Pandemie ist die Anwesenheit einer politischen Kraft im Parlament, die unverantwortlich gegen die Wissenschaft handelt und kollektive Ängste schürt", so Schallenberg. Die FPÖ wehrt sich.
"Der größte Unterschied zwischen Österreich und anderen europäischen Ländern besteht darin, dass die dritte Partei in unserem Parlament offen und lautstark gegen die Impfung ist und leugnet, dass sie der einzige Weg aus der Pandemie ist", erklärte der Kanzler. Für die niedrige Impfrate im deutschsprachigen Raum machte der Kanzler aber auch "soziale und historische Faktoren", darunter die Verbreitung der sogenannten Naturmedizin, verantwortlich. "Aber ich wiederhole es, bei uns gibt es politische Kräfte, die gegen die Wissenschaft handeln", so Schallenberg.
"Freie Wahl der Entscheidung"
FPÖ-Chef Herbert Kickl sah Schallenbergs Kritik als Beleg dafür, dass dieser von demokratischen Prozessen nichts halte und zudem die inhaltliche Kritik der FPÖ schlichtweg nicht verstehe. "Die Freiheitliche Partei ist nicht gegen medizinische Eingriffe jeglicher Art, sondern für die freie Wahl der Entscheidung", betonte er in einer Aussendung.
Auf die Frage nach der Impfpflicht antwortete Schallenberg: "Die Zahl der Ansteckungen nimmt exponentiell zu. Ich habe vielleicht zu lange gehofft, dass wir möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen können, sich freiwillig zu impfen. Leider hat es nicht funktioniert, und mit einer Durchimpfungsrate von 66 Prozent in der Gesamtbevölkerung werden wir aus diesem Teufelskreis nicht herauskommen", warnte Schallenberg.
"Hohe Geldstrafe"
Die Impfpflicht soll in Österreich am 1. Februar 2022 in Kraft treten. "Zuvor erhalten alle, die nicht geimpft sind, eine Benachrichtigung, in der sie dazu aufgefordert werden. Wer dies bis zu diesem Datum nicht tut, muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Aber für mich ist es der letzte Ausweg", erklärt er.
Schallenberg äußerte zugleich die Hoffnung, mit der 2G-Regel die Skisaison zu retten. "Wir müssen aber auch schauen, was in den Nachbarländern geschieht. Deutschland startet einen Lockdown", erklärte Schallenberg.
"EU nicht erpresst werden kann"
Zur Lage der tausenden Flüchtlingen an den Grenzen von Belarus meinte Schallenberg: "Wir müssen deutlich machen, dass die EU nicht erpresst werden kann. Das Vorgehen (des belarussischen Machthabers Alexander) Lukaschenkos ist ein zynischer Missbrauch der Schwächsten der Schwachen. Österreich steht Polen, Litauen und Lettland zur Seite. Wir müssen sie finanziell unterstützen, die notwendige Infrastruktur an ihren Grenzen zu errichten", so Schallenberg.
Zur Reform des europäischen Stabilitätspakts sagte der Kanzler: "Wir befinden uns alle in einer außergewöhnlichen Situation und es war richtig, ihn auszusetzen. Aber die Gründe für seine Existenz sind immer noch vorhanden. Deshalb müssen wir zur Haushaltsdisziplin zurückkehren".
