Beantwortung der SPÖ-Dringlichen durch Schallenberg und Mückstein.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag bei der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der SPÖ im Bundesrat erklärt, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gibt. Jeder habe es aber selbst in der Hand, sich impfen zu lassen. Einmal mehr betonte Schallenberg, dass die Maßnahme eine "Zumutung" für die Geimpften sei, da diese sich noch einmal beschränken müssten.
Schallenberg verteidigte die getroffenen Maßnahmen und sprach von "schwierigen Entscheidungen", die sich die Bundesregierung "nicht leicht" gemacht habe. Oberstes Ziel sei es, Menschen zu schützen und möglichst viele zur Impfung zu bringen, so Schallenberg: "Denn nur so können wir den immer wieder notwendigen Lockdowns entkommen." Der bundesweite Lockdown, der nun für 20 Tage gilt und nach zehn Tagen evaluiert werden soll, sei Resultat eines "Schulterschlusses" über Parteigrenzen hinweg und zwischen Bund und Ländern.
Die geplante Impfpflicht verteidigte der Kanzler ebenfalls. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Impfbereitschaft im nötigen Ausmaß zu erhöhen. Lange Zeit sei Konsens gewesen, keine Impfpflicht einzuführen und auf Überzeugung zu setzen. "Jetzt müssen wir aber der Realität ins Auge sehen." Dass die Impfquote in Österreich vergleichsweise niedrig sei, sei einem "besonderen Umstand" geschuldet, denn hierzulande gebe es "viel zu viele politische Kräfte, die öffentlich gegen die Impfung ankämpfen und die Menschen verunsichern. Das ist verantwortungslos", meinte er in Richtung der freiheitlichen Fraktion.
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Entscheidungen für Lockdown und Impfpflicht und appellierte: "Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen." Der Lockdown sei zwar belastend, aber ein "verlässliches Instrument, um die Welle zu brechen". Neuerlich betonte Mückstein, dass die Impfpflicht unter Einbeziehung von Experten, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden müsse und es ein "ordentliches Begutachtungsverfahren" geben soll. Die Frage nach der zeitlichen Umsetzung ließ er aber unbeantwortet. Um Impfskeptiker zu überzeugen, wies Mückstein auf eine für Anfang Dezember geplante Aktion hin. Der Dachverband der Sozialversicherung werde Briefe mit konkreten Impfterminen und einer Aufklärung über das Risiko der Erkrankung an alle Ungeimpfte verschicken.
Zur Wirksamkeit des Entwurmungsmittels Ivermectin liegen ihm keine Daten vor, so Mückstein auf eine entsprechende Frage: "Es gibt aber die ersten Vergiftungen". Zudem sei es nicht für die Behandlung zugelassen, und auch der Hersteller habe mittlerweile eine explizite Warnung ausgesprochen.
Zur Sondersitzung kam es auf Wunsch der SPÖ, die zwei "Dringliche Anfragen" mit dem Titel "Corona-Totalversagen der Bundesregierung" an Schallenberg und Mückstein richtete. Für die Sozialdemokraten begründeten Korinna Schumann und Ingo Appé die Dringlichen. "Wir stehen vor einem Corona-Totalversagen der Bundesregierung", meinte Schumann. Den zweiten Sommer zu verschlafen und völlig unvorbereitet im Herbst mit Vollgas Richtung Lockdown zu fahren, "ist eine Schande". Schumann machte Altkanzler Sebastian Kurz für die ihrer Meinung nach verheerende Bilanz verantwortlich, dieser sei nämlich nur an der "Politshow" und nicht an einem effektiven Pandemie-Management interessiert gewesen.
Und Schallenberg als dessen Nachfolger handle nun im Sinne Kurz', so Schumann: "Parteipolitik wird über Menschenleben gestellt." Umfragewerte auf Kosten der Inzidenzen zu erhöhen, sei fahrlässig. Die inkonsequente Regierungspolitik habe zu einem Fleckerlteppich unter den Bundesländern geführt. Schumann bekrittelte zudem die Querelen innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung ("Solche öffentlichen Streitereien sind in der Krise nicht tragbar") und sprach von einer "Chronik des Scheiterns". Appé sah in der Bilanz von Türkis-Grün eine "Bankrotterklärung" sowie eine "Pleiten-, Pech-und Pannenserie".
Auch ortet die SPÖ ein politische Versagen von Türkis-Grün beim Erreichen der notwendigen Impfquote. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, wie Malta, Spanien oder Portugal, die alle weit über 80 Prozent ihrer Bevölkerung geimpft haben, werde dieses besonders "deutlich". Und auch im Bildungsbereich sei das Corona-Management "fehlerhaft". Überhaupt sei das Handeln und die Kommunikation der Bundesregierung durchwegs "inkonsistent". Kritik übten Schumann und Appé auch an der FPÖ, die die Krankheit verharmlose. Insgesamt richtete die SPÖ 87 Fragen an Schallenberg und Mückstein.
