Die Ärztekammer meldete am Dienstag Forderungen für die bevorstehende Impfpflicht an.
Einerseits will sie gesetzlich verankert haben, dass die Covid-19-Schutzimpfung als "unbedingte Voraussetzung" für die ärztliche Berufsausübung gilt. Andererseits plädiert die Kammer dafür, die Ausstellung von Befreiungsattesten in die Hände von Amtsärzten zu legen.
"Denkbar ist für uns auch, dass auch der kontrollärztliche Dienst der Sozialversicherungsträger entsprechende Atteste ausstellt", sagte Präsident Thomas Szekeres am Dienstag in einer Aussendung. "Angstmache und gezielte Desinformation der Bevölkerung" würden derzeit leider keinen normalen und gewohnten Umgang mit den Attesten zulassen.
"Druck herausnehmen"
Szekeres forderte das Gesundheitsministerium auf, dies im derzeit in Arbeit befindlichen Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. Sein Vizepräsident Johannes Steinhart verwies darauf, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in der aktuellen Situation rund um die emotionale Diskussion zur Impfpflicht stark unter Druck geraten - "die Aggressivität wird durch bestimmte politische Gruppierungen empörenderweise auch noch befeuert. Daher ist es wichtig, diesen Druck herauszunehmen", sagte Steinhart. Der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte führte auch das Beispiel der Führerscheinuntersuchungen an - "die führt ja im Regelfall auch der Amtsarzt durch. Daher gehören auch die Impfbefreiungsatteste im Zusammenhang mit der bevorstehenden Impfpflicht in den Zuständigkeitsbereich öffentlicher Stellen."
Was die Impfpflicht für die Ärzte selbst betrifft, soll ein Verweigern der vorgeschriebenen Impfungen gleichbedeutend sein mit der Streichung auf der Ärzteliste. Auch dafür sollte die Politik die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, wurde in einer weiteren Aussendung gefordert.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak empörte sich über die Haltung der Kammer zu den Impfattesten. Szekeres spreche damit den niedergelassenen Ärzten "defacto pauschal das Misstrauen aus", meinte er in einer Aussendung.
