Impfverweigerern droht jetzt sogar die Streichung der Mindestsicherung. Sie soll stufenweise gekürzt werden.
Nachdem vor kurzem bekannt wurde, dass es für Impfverweigerer zur Streichung des Arbeitslosengeldes kommen kann. Wird nun bekannt, dass es auch zur Streichung der Mindestsicherung kommen kann. Laut Stufenplan soll es zu Kürzung des Bezuges kommen, wenn sich jemand der Arbeitsaufnahme verweigert. Dabei wird der Bezug um 25 Prozent herabgesetzt, so der Sprecher des Wiener Soziallandesrates Peter Hacker, Mario Dujakovic.
Im nächster Instanz würde es zu einer Kürzung von 50 Prozent kommen und am Ende um 100 Prozent. Nicht betroffen sein sollen Kinder, Pensionisten oder körperlich beeinträchtigte Personen, sehr wohl aber Personen, die arbeiten könnten, Stellen aber ablehnen, weil sie dazu geimpft sein oder werden müssten. In Wien sollen das rund 46.500 von 128.000 Beziehern sein. Vollbeziehern würden dann 237 Euro im Monat bleiben – der Wohnanteil von 25 Prozent der Mindestsicherung, der von den Sanktionen unberührt bleibt.
