Was war da los? Protokoll des Verordnungs-Chaos

Regeln gelten erst am Sonntag

Was war da los? Protokoll des Verordnungs-Chaos

Vor allem im Sozialministerium kam es zu Verzögerungen bei der 3. Corona-Verordnung.

Wien. Erst kurz vor 21 Uhr ging die 3. Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Anschober Donnerstagabend online – sie hätte schon drei Stunden später in Kraft treten sollen. Doch man verschob sie in letzter Sekunde. So chaotisch lief es hinter den Kulissen:

  • Freitag, 16. 10., am Abend war schon klar, welche Verschärfungen kommen (Abstand, Alk-Verbot vor Lokalen. Strafen von 50 bis 500 Euro bei Verstößen usw.). Nur der Text fehlte.
  • Sonntag, 18. 10., nachmittags: Kanzler Kurz telefoniert mit Anschober alle 9 Landeschefs durch: Maßnahmen klar, Verordnungstext (noch) nicht.
  • Montag, 19. 10., 8.30: Offizieller Videogipfel mit den Ländern – jetzt beginnt auch die Arbeit am Entwurf – der wird Montagabend um 21.50 Uhr durch das Finanzministerium (als Regierungskoordinator) verschickt – aber nur an ÖVP-Länder. Die Abstimmung beginnt.
  • Mittwoch, 21. 10., 12.00: Anschober kündigt die Verordnung für „spätestens Donnerstagfrüh“ an. Inzwischen sind viele Runden zwischen Sozialressort, Kanzleramt & Verfassungsdienst gedreht. Anschobers Beamte hätten, so heißt es, immer wieder neue Passagen geschrieben, die nicht der Vereinbarung entsprochen habe – und deswegen wieder zurückgingen.
  • Donnerstag, 22. 10., 10.00: Es wird knapp, Anschober verkündet Details wie das Gesichtsschildeverbot – die Verordnung fehlt noch immer. Dafür wird es hinter den Kulissen hektisch – x-mal gehen die Texte zwischen Kanzleramt im Sozialministerium hin und her.
  • Donnerstag, 22. 10., 17.00: Endlich! Der Verfassungsdienst gibt – 7 (!) Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten – die Verordnung frei. Nur: Aus dem Sozialministerium kommt ein neuer Text zurück und die Info, dass Verordnung erst in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten soll.
  • Donnerstag, 22. 10., 19.00: ÖVP und Grüne einigen sich auf die Verschiebung – fünf Stunden vor dem Null-Termin. Doch erst um 21.44 Uhr war die Verordnung online.

Reaktionen: Im Sozialministerium begründete man die Verzögerungen mit einem erhöhten „Abstimmungsbedarf“ – vom Kanzleramt gab es hingegen keine Stellungnahme …

(gü)

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