Das Deutsche Bundeskriminalamt sieht "gravierende Probleme" - Diskussion über Online-Durchsuchung
Deutsche Ermittler können nach eigenen Angaben Internet-Telefongespräche (VOIP) über die beliebte Software Skype nicht entschlüsseln. "Das stellt uns vor gravierende Probleme", sagte der Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Donnerstag in Wiesbaden. Demnach gibt es auch keine Gespräche mit dem Anbieter. Es mache keinen Sinn, die Hinterlegung des Schlüssels zu verlangen, betonte Ziercke zum Ende der BKA-Herbsttagung zum Thema Internetkriminalität. Die Software Skype ermöglicht es, gratis Telefongespräche über das Internet zu führen. Der Dienst gehört zum Online-Handelshaus eBay.
Heimliche Online-Durchsuchung
Wegen der Verschlüsselung der
Kommunikation im Internet sprechen sich Ermittlungsbehörden wie das BKA seit
längerem für die heimliche Online-Durchsuchung aus. Das Thema sorgt auch
seit Monaten für Streit in der Großen Koalition. Derzeit befasst sich das
deutsche Bundesverfassungsgericht mit einer entsprechenden Regelung in
Nordrhein-Westfalen. Die Richter entscheiden wahrscheinlich im Frühjahr.
Ziercke betonte erneut, dass Online-Durchsuchungen aufwendig seien und bei einem entsprechenden Gesetz nur in Einzelfällen angewendet würden. Von den 230 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund könne er sich zwei bis drei Fälle vorstellen, bei denen die Maßnahme Sinn machen könnte. Beim Fall der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen hätte die Online-Durchsuchung demnach helfen können, früher an Informationen heranzukommen. Zum Ziel habe letztlich aber die Wohnraumüberwachung geführt.
