Ukraine Wahlen

"Missbrauch von Macht"

OSZE kritisiert Ukraine-Wahl

Das politische Umfeld sei von mächtigen wirtschaftlichen Gruppen dominiert.

Die Parlamentswahlen in der Ukraine seien durch eine "schiefe Wahlkampfarena" geprägt gewesen, haben internationale Beobachter in einer am Montag veröffentlichten Erklärung kritisiert, die auf der Webseite der Parlamentarischen Versammlung (PA) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu lesen war. Dies sei das Ergebnis gewesen. Die Beobachter berichteten zudem von Missbrauch von Verwaltungsressourcen sowie einen Mangel an Transparenz in der Kampagne und in der Parteienfinanzierung und nicht ausgewogener Medienberichterstattung.

Mächtige Gruppen dominieren
Das politische Umfeld sei von mächtigen wirtschaftlichen Gruppen dominiert, zu Lasten des Wahlprozesses, so die Erklärung. "Angesichts des Missbrauchs von Macht, und die übermäßige Rolle des Geldes in dieser Wahl, scheint sich der demokratische Fortschritt in der Ukraine umgekehrt zu haben", sagte Walburga Habsburg Douglas, spezielle Koordinatorin für die kurzfristige Wahlbeobachtung der OSZE. "Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von führenden politischen Persönlichkeiten des Landes zu hören", sagte sie in Anspielung auf die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko, die von der Wahl ausgeschlossen waren.

"Die 'Oligarchisierung' des gesamten Prozesses" bedeutete, dass die Bürger ihre Wahl, sowie ihr Vertrauen in sie verloren, sagte Andreas Gross, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). "Leider wurde das große demokratische Potenzial der ukrainischen Gesellschaft nicht in der gestrigen Abstimmung realisiert."

Der Wahltag wurde insgesamt als ruhig und friedlich und die Stimmabgabe und Zählung überwiegend positiv von den Beobachtern beurteilt, jedoch wurde die Auswertung negativ bewertet, der es an Transparenz gefehlt habe.

"Engagiertes Volk"
"Gestern haben wir eine starke Wahlbeteiligung und eine gut durchgeführte Wahl erlebt. Die positive Engagement des ukrainischen Volkes zeigt ihren unerschütterlichen Wunsch nach Demokratie, und das verheißt Gutes für die Zukunft der Ukraine", sagte Assen Agow, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der NATO: "Wir alle hoffen, dass die Enttäuschung in unserer Gesamteinschätzung, die politischen Akteure zu demokratischem Fortschritt anhalten wird, den die Ukrainer klar wünschen."

"Der Mangel an entsprechenden Antworten der Behörden auf die verschiedenen Wahlverstöße hat zu einem Klima der Straflosigkeit geführt", sagte Audrey Glover, der Leiter der langfristigen Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR). "Das hat einen Schatten auf die Wahl und die demokratischen Fortschritte geworfen, die die Ukraine bis vor kurzem gemacht hatte."



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