Mobiles Breitband stellt laut EU keine Konkurrenz zu fixen Kabelnetzen dar.
Die EU-Kommission hat "ernsthafte Zweifel" zur geplanten Definition des Breitband-Marktes in Österreich angemeldet. Wie die EU-Behörde am Montag in Brüssel mitteilte, habe sie die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde RTR ersucht, den Erlass einer Regulierungsverfügung für den sogenannten Bitstrom-Markt zu verschieben.
TA Konkurrenten atmen vorerst auf
Damit haben die Mitbewerber der
Telekom Austria einen Etappensieg errungen, denn sie hatten die
Vorgangsweise der RTR in diesem Punkt bereits seit langem kritisiert. Die
Telekom hingegen ist der Meinung, dass in Österreich durch die
zahllosen mobilen Internetanschlüsse ohnehin genug Wettbewerb
herrsche, eine weitere Regulierung in Ballungsräumen daher nicht notwendig
ist. "Die Kommission hat ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit
der Definition des Markts für Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene mit
dem EU-Recht", erklärte die Kommission. Die RTR habe in der vor einem Monat
erfolgten Anmeldung des Vorschlags nicht hinreichend nachgewiesen, dass
mobile Breitbandanschlüsse als vollwertiger Ersatz für Festnetzanschlüsse
über DSL- und Fernsehkabel-Netze angesehen werden können. Ferner habe die
EU-Kommission Zweifel hinsichtlich des Umfangs des definierten
Bitstrom-Markts auf der Vorleistungsebene. Die Kommission forderte die RTR
auf, "die Verfügung nicht zu erlassen, bis die Kommission eine endgültige
Entscheidung über den Vorschlag von RTR getroffen hat".
Zuwenig Wettbewerb bei mobilem Breitband
"Die Annahme,
österreichische Verbraucher könnten ohne weiteres von einem DSL- oder
Fernsehkabel-Anschluss auf einen mobilen Breitbandanschluss wechseln, wäre
nur zutreffend, wenn im österreichischen Privatkundenmarkt für
Breitbandzugang effektiver Wettbewerb herrschen würde", erklärte
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die österreichische Regulierungsbehörde
habe bisher keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, die eine derart weit
fortgeschrittene Marktentwicklung bestätigen würden. In den kommenden zwei
Monaten könne die RTR den Nachweis erbringen, dass die Zeit in Österreich
für eine Deregulierung des Markts reif sei.
Auch die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding betonte, sie wolle "durchschlagende Beweise sehen, bevor Märkte so abgegrenzt werden, dass eine Aufhebung der Regulierung für einen Teil des Breitbandmarkts möglich wird, der eine Schlüsselrolle für die Zukunft Europas spielt". Die Kommission lege Wert darauf, dass der derzeitige Trend bei den Netzen und Dienstleistungen hin zu höheren Kapazitäten und Geschwindigkeiten adäquat berücksichtigt werde, damit marktbeherrschende Engpässe in den Zugangsnetzen der nächsten Generation ausgeschlossen würden.
