Bei Verstößen drohen Facebook, Google, Apple und Amazon "abschreckende Sanktionen".
Die EU-Kommission hat die neuen Regeln für große Techkonzerne
offenbar fertig. Laut einem Bericht will die Behörde am 15. Dezember Vorschläge vorlegen, welche Auflagen für große Internetkonzerne künftig gelten sollen. Darin werde man den Plattformen klare Vorgaben machen, was sie im Wettbewerb "dürfen und nicht dürfen, um unfaires Verhalten und die gezielte Benachteiligung anderer Unternehmen zu vermeiden".
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"Abschreckende Sanktionen"
Das erklärten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Für Verstöße sollen "starke, verhältnismäßige und abgestufte, aber auf jeden Fall abschreckende Sanktionen" gelten. Die Plattformen sollten mehr Verantwortung für die Verbreitung illegaler Inhalte wie Hassrede, Kinderpornografie, Terrorismus oder den Verkauf illegaler Produkte übernehmen.
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Keine Zerschlagung
Vestager hatte im November für Anfang Dezember eine schwarze Liste angekündigt zu dem, was Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon dürfen und nicht dürfen sollen. Eine Zerschlagung der Internetkonzerne werde vermutlich nicht notwendig sein
, hatte sie erklärt.
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