Chefverhandlerin Winzig: Mehrheit sicher - Mobilfunkbetreiber dürfen Datenvolumen nicht drosseln - Abgeordnete will SIM-Karten für ukrainische Flüchtlinge
Das Europaparlament wird das kostenlose Roaming für Handynutzer im EU-Ausland um weitere zehn Jahre verlängern. Eine Mehrheit für die entsprechende Verordnung bei der Abstimmung am Donnerstag sei sicher, zeigte sich die zuständige Chefverhandlerin, die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig, am Mittwoch im Gespräch mit der APA überzeugt. Bereits der Industrieausschuss habe die Verlängerung mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen gebilligt.
Die 2017 von der EU für fünf Jahre eingeführte und Ende Juni auslaufende Regelung "Roaming zu Inlandspreisen" wird damit nahtlos um weitere zehn Jahre verlängert werden. Handynutzer können dann weiterhin im EU-Ausland telefonieren und ihr Datenvolumen nutzen, ohne dass zusätzliche Gebühren zu den bereits im eigenen Land gezahlten anfallen.
Mit der neuen EU-Verordnung hätten die EU-Bürger im Ausland auch Anspruch auf die gleiche Qualität und Geschwindigkeit der Mobilfunkverbindung wie im Inland, sagte Winzig. "Ein willkürliches Herunterdrosseln wird für die Netzwerkbetreiber nicht mehr möglich sein." Probleme habe es diesbezüglich in großen südlichen Ländern wie Italien und Spanien gegeben, schilderte die ÖVP-Europaabgeordnete. Eine weitere Verbesserung gebe es dadurch, dass Mehrwertnummern mit zusätzlichen Aufschlägen und Notrufnummern auch für Kunden im EU-Ausland künftig leichter erkennbar sein müssten.
Nach Angaben von Winzig fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auch auf, die weiterhin anfallenden Aufschläge für Auslandsgespräche in ein anderes EU-Land, die vom Land der Handyregistrierung geführt werden, unter die Lupe zu nehmen. Dass es hier noch zu Zusatzkosten komme, "versteht niemand", so die Abgeordnete. Die EU-Kommission müsse nun bis 2024 einen Überblick geben. "Wir haben einen Fuß in der Tür", sagte Winzig. Die Auslandsgesprächsgebühren wären aber getrennt und nicht innerhalb der Roaming-Verordnung zu regeln.
Ein weiteres Anliegen ist Winzig die Roaming-Nutzung ohne Zusatzkosten für ukrainische Flüchtlinge. Viele europäische Mobilfunkbetreiber würden bereits die Roaming-Gebühren temporär aussetzen, sagte die ÖVP-Europaabgeordnete. Dies sei zwar zu begrüßen, "aber der Nutzen ist überschaubar", da die meisten Flüchtlinge nicht Kunden bei europäischen Mobilfunkunternehmen seien, sondern ukrainische SIM-Karten hätten.
Derzeit gebe es Gespräche vonseiten des EU-Parlaments und der EU-Kommission mit den Telekom-Firmen für weitere Schritte, sagte Winzig. Sie plädierte dafür, dass die europäischen Mobilfunkbetreiber die Verrechnung der Vorleistungsentgelte an ihre ukrainischen Partner aussetzen. Weiters sollten ukrainische Flüchtlinge für die drei Jahre ihres Aufenthaltsrechts in der EU beim Zugang zu einer europäischen SIM-Karte und einem entsprechenden Tarif unterstützt werden. "Die SIM-Karte ist der einzige Kontakt zu ihren Familien", sagte Winzig.
