Messenger-Dienst wäre nur noch mit Angabe von Adresse, Name, etc. nutzbar.
Neben der kaum zu knackenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Chats von Messenger-Diensten wie WhatsApp , Threema, Signal & Co. ist vielen Regierungen auch die weitreichende Anonymität der Nutzer ein Dorn im Auge. Die Behörden vieler Länder berufen sich dabei auf den Schutz vor Terroranschlägen und ähnlichen Attentaten. Deshalb gibt es mittlerweile zahlreiche Versuche, die Anbieter und Nutzer von Messenger-Diensten besser kontrollieren zu können.
Registrierungs-/Ausweispflicht
In Deutschland sorgt nun eine mögliche Registrierungspflicht für Nutzer von WhatsApp und Co. für Schlagzeilen. Anlass ist ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), das der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Schiene bringen möchte. In der jüngsten Fassung enthält die geplante Novelle eine Ausweispflicht für Messenger-Dienste. Diese soll für alle Anbieter verpflichtend werden. Dann könnten nur noch Nutzer, die sich mit Name, Geburtsdatum und Adresse registrieren lassen, Dienste wie WhatsApp nutzen. Bisher reicht es aus, die jeweilige App am Smartphone zu installieren und sich mit der Handynummer zu registrieren. Weitere persönliche Daten werden (noch) nicht abgefragt.
Harsche Kritik
In unserem Nachbarland stößt Seehofers kurzfristig nachgereichter Änderungsvorschlag jedoch auf massive Kritik. So gehen in diversen sozialen Medien die Wogen unter Nutzern von Messenger-Diensten bereits hoch. Und laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) regt sich auch von zahlreichen offiziellen Stellen Widerstand gegen die Ausweispflicht für Messenger-Dienste. Neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten ist auch der CDU/CSU-Koalitionspartner, die SPD, strikt gegen die Pläne des deutschen Innenministers. Ein Sprecher von Seehofer bestätigt das Vorhaben und begründet die geplante Änderung wie folgt: „Es gibt eben Situationen, in denen die Verfolgung von Straftaten es erfordert, dass man die Anonymität von Personen aufhebt.“
„Zustände wie in China“
Die härteste Kritik kommt jedoch von dem in Deutschland äußerst einflussreichen Chaos Computer Club (CCC). Gegenüber netzpolitik.org sagt etwa Linus Neumann vom CCC, dass die Ausweispflicht für Messenger-Dienste ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet wäre. Einen derartigen Angriff auf die Freiheit der Bürger kenne man bis dato eigentlich nur von Ländern wie China. Von diesen grenze sich Europa normalerweise ab.
Vorbild für andere EU-Länder
Angesichts der kritischen Stimmen ist es fraglich, ob Seehofer die geplanten Änderungen für die anstehende TKG-Novelle durchbringt. Sollte das der Fall sein, könnte Deutschland aber dazu beitragen, dass sich auch andere EU-Länder ein Beispiel daran nehmen. Dann könnte sich die Ausweispflicht für Messenger-Dienste in der Europäischen Union weiter verbreiten.
