Österreich verpasste Frist für Cybergesetz

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Österreich verpasste Frist für Cybergesetz

Umsetzung war von der EU bis 9. Mai 2018 verlangt; bei uns gibt es noch nicht einmal einen Entwurf.

Bis zum 9. Mai 2018 hätten die Mitgliedstaaten eine EU-Richtlinie für mehr Cybersicherheit in nationales Recht umsetzen müssen. In Österreich gibt es aber bisher nicht einmal einen Entwurf für das Gesetz, erinnert am Freitag der "Standard". Angekündigt war so ein Gesetz bereits 2015, 2016 und für das zweite Halbjahr 2017.

In guter Gesellschaft

Bisher haben erst sechs EU-Staaten entsprechende Gesetze voll umgesetzt. Ein Regierungssprecher sagte der Zeitung, "dass aufgrund der Komplexität des Themas einige EU-Mitgliedstaaten mehr Zeit bei der Umsetzung in Anspruch nehmen". Momentan arbeite eine Arbeitsgruppe daran, ein "praxistaugliches Gesetz" habe Priorität.

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