Patentsieg des iPhone-Herstellers gegen Rivalen wird immer mehr ausgehöhlt.
Letzte Woche konnte Apple im Patentsreit gegen Samsung noch einen Sieg einfahren . Doch nun gibt es eine Rückschlag für den US-Konezern: Der Milliarden-Schadenersatz, den Samsung wegen Patentverletzungen an Apple zahlen sollte, ist vorerst auf knapp 600 Mio. Dollar (462 Mio. Euro) gekappt worden. Die kalifornische Richterin Lucy Koh befand am Freitag, dass die Geschworenen bei 14 Samsung-Geräten Fehler bei der Berechnung der Schadenssumme gemacht hätten. Deshalb sei ein neuer Prozess nötig, um auf die korrekten Beträge zu kommen. Bei weiteren 14 Modellen ließ die Richterin die Schadenersatzsummen unverändert.
Hintergrund
Die Geschworenen hatten Apple im August einen Schadenersatz von 1,05 Mrd. Dollar für die Verletzung mehrerer iPhone-Patente durch mehr als zwei Dutzend Samsung-Smartphones zugesprochen. Das wurde damals als großer Sieg gesehen, der eine Wende in dem Patentkrieg der beiden Smartphone-Riesen bedeuten könnte. Doch im Nachgang konnte Apple keine Verkaufsverbote durchsetzen. Und auch Apples Antrag, die Schadenersatzsumme zu erhöhen, wies die Richterin ab.
Die Geschworenen hatten Apple fast auf ganzer Linie recht gegeben und alle Vorwürfe von Samsung abgewiesen. Beide Seiten sind gegen den Prozessausgang in Berufung gegangen. Auch gegen die jetzige Entscheidung der Richterin kann Apple noch Berufung einlegen.
Falsche Berechnungsgrundlage
Bei der Berechnung der Schadenssummen orientierten sich die Geschworenen an einer Größenordnung von 40 Prozent der Samsung-Gewinne mit jedem einzelnen Smartphone. Das sei jedoch angesichts der betroffenen Patente bei manchen Geräte zu viel gewesen, stellte die Richterin fest. Zudem sei der Zeitpunkt, ab dem die Schadenersatz-Zahlung berechnet wurde, in einigen Fällen falsch gewählt worden.
Der Milliarden-Schadenersatz war der bisher größte Erfolg einer der Seiten in dem weltweit geführten Patentkrieg der beiden größten Smartphone-Hersteller. Apple hatte den Klage-Marathon im April 2011 losgetreten und wirft Samsung vor, Technik und Design von iPhone und iPad kopiert zu haben. Samsung, inzwischen der größte Smartphone-Hersteller der Welt vor Apple, weist die Anschuldigungen zurück und wirft dem iPhone-Konzern im Gegenzug die Verletzung technischer Patente vor. Deutschland ist auch ein wichtiger Schauplatz in dem Konflikt mit mehreren Prozessen um Ideenklau-Vorwürfe bei Smartphones und Tablets.
In dem ersten kalifornischen Prozess ging es vor allem um ältere Geräte. Ihre neuesten Modelle wie das iPhone 5 oder das Galaxy S3 von Samsung greifen die Unternehmen in einem weiteren Verfahren vor dem selben Gericht an. In diesem Fall soll der Prozess aber erst im kommenden Jahr beginnen.
Einigung in Sicht?
Die spannende Frage ist, ob mit dem erneuten Rückschlag für Apple die Chancen auf eine Einigung zwischen den beiden Unternehmen steigen könnten. Der neue Apple-Chef Tim Cook hatte mehrfach betont, dass er kein Freund von Patentprozessen sei, auch wenn er die Innovationen des Unternehmens verteidigen wolle. Der Patentstreit mit dem Smartphone-Spezialisten HTC wurde im vergangenen Herbst beigelegt. Im Fall von Samsung wird die Lage noch dadurch erschwert, dass der südkoreanische Konzern der schärfste Rivale und gleichzeitig ein zentraler Apple-Zulieferer ist.
Samsung jedenfalls frohlockt ob des aktuellen Entscheids: "Wir sind erfreut, dass das Gericht entschied, 450.514.650 Dollar von dem Urteilsspruch der Geschworenen zu streichen", teilte der koreanische Handyriese mit. Samsung beabsichtige zudem, auch die restliche Summe überprüfen zu lassen. Apple wollte sich nicht äußern.
Apple-Aktien gaben am Freitagabend an der New Yorker Börse 2,5 Prozent nach.
