US-Heimatschutzministerium: Maßnahme aber noch nicht vom Tisch.
Flugreisende dürfen bei Flügen aus Europa in die USA vorerst weiter mit Laptop oder Tablet-Computer an Bord gehen. Die USA wollen ihr umstrittenes Verbot zunächst nicht auf Europa ausweiten, wie das US-Heimatschutzministerium mitteilte.
Heimatschutzminister John Kelly stellte aber in einem Telefonat mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc klar, dass die Pläne noch nicht vom Tisch seien.
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Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern
Das für acht muslimisch geprägte Länder geltende Verbot der Mitnahme bestimmter elektronischer Geräte im Handgepäck könne auf Europa ausgeweitet werden, wenn Geheimdienstinformationen und die Art der "Bedrohung" dies erforderten, erklärte das Ministerium. Kelly habe in dem Telefonat mit den EU-Kommissaren gesagt, er werde alle notwendigen Maßnahmen erlassen, um die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten, einschließlich eines Verbots elektronischer Geräte im Passagierraum. Diese Maßnahme sei "weiter auf dem Tisch".
Washington hatte am 21. März ein Laptop-Verbot für Flüge aus acht muslimischen Ländern in die USA erlassen. Grund ist die Befürchtung, dass in ihnen Sprengsätze versteckt werden könnten. Elektronische Geräte, die größer sind als ein Handy, müssen nun mit dem Gepäck aufgegeben werden, um im Frachtraum verstaut zu werden. Auch Großbritannien erließ kurz darauf ein solches Verbot, es gilt für Flüge aus sechs Ländern.
Nachdem in Washington erwogen wurde, das Verbot auf Flüge aus Europa auszuweiten, fanden Mitte Mai in Brüssel Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der EU und des US-Heimatschutzministeriums statt. Kelly hatte noch am Sonntag im TV-Sender Fox argumentiert, es gebe "eine echte Bedrohung gegen die Luftfahrt". Terroristen seien "besessen" davon, eine Maschine im Flug abstürzen zu lassen, vor allem eine amerikanische Maschine, voll mit Amerikanern".
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Maßnahme hätte enorme Auswirkungen auf Urlaubssaison
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte sich Mitte Mai offen für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gezeigt. Es gebe "viele Argumente, die dafür sprechen", die Laptops statt in der Kabine im Frachtraum zu transportieren. Im Zweifel gehe "Sicherheit vor Bequemlichkeit". Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte hingegen das geplante Verbot kritisiert. Sie verwies auf "Millionenschäden" für Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht mehr im Flugzeug arbeiten können.
Auf die bevorstehende Urlaubssaison hätte diese Maßnahme erhebliche Auswirkungen gehabt. Für diesen Sommer sind 3.250 Abflüge aus der EU in die USA geplant.
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Folgende Länder sind derzeit betroffen
Das geltende US-Verbot betrifft Flüge aus der Türkei, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie gilt für sämtliche elektronische Geräte, die größer als Mobiltelefone sind, also Laptops, Tablet-Computer, E-Book-Reader oder Kameras. Medizinische Geräte bleiben an Bord erlaubt. Die britische Regelung betrifft die Türkei, den Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien.
Nach Angaben aus Brüssel einigten die USA sich mit der EU-Seite zunächst darauf, andere Sicherheitsvorkehrungen zu intensivieren. Darüber sollten Gespräche geführt werden. Nach Brüsseler Lesart soll es so lange kein Laptop-Verbot geben.
Die Verbote der USA gehen auf Geheimdienstinformationen zurück. Terrororganisationen sollen Methoden entwickelt haben, um Sprengsätze in Laptops und anderen elektronischen Geräten zu verbergen.
