Knapp 10 Millionen Euro wollen die Parteien für die EU-Wahl ausgeben - 13 Millionen Euro erhalten sie vom Staat zurück.
Die Europawahl am 7. Juni könnte für Österreichs Parteien durchaus zum Geschäft werden: Wie ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, wollen die Parlamentsparteien knapp 10 Millionen Euro ausgeben. Konkret veranschlagen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Kosten mit jeweils 3,5 Millionen Euro, nur eine Million hat nach eigenen Angaben die FPÖ budgetiert - und 1,2 Millionen wollen die Grünen in den Wahlkampf stecken. Das BZÖ hält sich bedeckt. Macht zusammen 9,2 Millionen Euro. Selbst wenn man das BZÖ dazurechnet, ergibt sich eine Summe von rund 10 Millionen Euro.
Vergleichsweise billig
Da die Parteienförderung für die EU-Wahl
rund 13 Millionen Euro ausmacht, könnte den Parteien sogar etwas übrig
bleiben. Parteienfinanz-Experte Hubert Sickinger schenkt den Angaben der
Parteien, die bei Wahlkampfausgaben sonst gerne tiefstapeln, diesmal
Glauben: „Die EU-Wahl ist für die Parteien vergleichsweise billig, ein
Mandat mehr oder weniger in Brüssel tut halt nicht so weh.“ Die
Bundesparteien würden nicht ganz so tief in die Tasche greifen. Zudem traut
Sickinger dem ÖVP-Kandidaten Ernst Strasser zu, dass dieser zusätzliche
Mittel auftreibt. „Wenn jemand in der (niederösterreichischen) Landespartei
so verankert ist wie Strasser, dann wird die für ihn einiges in Bewegung
setzen.“
Generell übt Sickinger Kritik an der
Kostenrückerstattung für die EU-Wahl: Die Parteien erhalten anteilsmäßig pro
Wahlberechtigten 1,95 Euro - egal wie viele Österreicher zur Wahl gehen.
Besser wäre es, die Förderung an die tatsächliche Wahlbeteiligung zu knüpfen.