Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die heutigen Aussagen der ÖVP reagiert.
Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einer "Frotzelei der Wähler durch die ÖVP" und Budgetsprecher Werner Kogler von einem "Erpressungsversuch". ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel wolle mit dem "heute verkündeten Defacto-Verhandlungsabbruch" das Parlament lahm legen und Neuwahlen provozieren, so Van der Bellen in einer Aussendung.
ÖVP will Republik auf Monate blockieren
"Die ÖVP agiert verantwortungslos und schadet Österreich massiv, in dem sie versucht, die Republik auf Monate zu blockieren. Die Österreicher haben am 1. Oktober ihre Wahl getroffen und erwarten sich mit Recht eine arbeitsfähige Regierung, die Lösungen für wichtige Zukunftsfragen in Angriff nimmt ", appellierte Van der Bellen und warf ÖVP und SPÖ vor, " offenbar nicht im Traum daran zu denken, ihre Verantwortung wahr zu nehmen und ernsthafte Verhandlungen zu beginnen".
Empört zeigt sich Van der Bellen zudem über die Behauptung Schüssels, zwischen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Bundespräsident Heinz Fischer und ihm selbst sei eine Vereinbarung getroffen worden, der zu Folge ÖVP und SPÖ erst nach Beendigung der U-Ausschüsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Die SPÖ ist aufgefordert klarzulegen, ob es stimmt, dass Gusenbauer im Beisein des Bundespräsidenten zugestimmt hat, dass die Arbeit des Parlaments lahm gelegt wird. Es gibt abgesehen von SPÖ und ÖVP drei weitere Fraktionen im Nationalrat, die sich weder von Schüssel, noch von Gusenbauer vorschreiben lassen, was sie bis Weihnachten zu tun oder zu lassen haben" , so Van der Bellen.
Erpressung aus parteipolitischen Motiven
Grünen-Budgetsprecher Kogler bezeichnete das Aussetzen der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ bis zum Abschluss der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als " durchsichtigen taktischen Winkelzug" und "Erpressungsversuch aus simplen parteipolitischen Motiven". Es könne nicht sein, dass der Kanzler dem Parlament "Vorschriften macht". Wolfgang Schüssel und seine Regierung sind "die zu Untersuchenden und sollten sich daher raushalten", so Kogler. Denn mit einer Einmischung würden sie sich "geradezu verdächtig machen".
Die Grünen würden sich jedenfalls "nicht erpressen lassen" , auch wenn man natürlich zügig arbeiten wolle, sagte Kogler. Er verwies darauf, dass sich normalerweise durch die Akteneinsicht neue Zeugenladungen ergeben und damit die Dauer der Untersuchungen unvorhersehbar sei. "Wer jetzt schon weiß, wie lange das dauern wird, weiß, was dort passieren wird ", so Kogler, der gleichzeitig einräumte, es "begrüßenswert " zu finden, "wenn die ÖVP in den Ausschüssen mitarbeiten will ". Dass die Regierung durch das Aussetzen der Koalitionsverhandlungen noch länger im Amt bleiben soll, wollte Kogler nicht kommentieren: " Das ist Sache des Präsidenten."
SPÖ und ÖVP könnten mit ihrer Mehrheit theoretisch die Terminpläne für die U-Ausschüsse beschleunigen. Bisher war man aber davon ausgegangen, dass sich der Banken-Ausschuss durch die laufenden Gerichtsverfahren verzögern könnte.
