Fischer bekräftigt angepeilte Regierungs-Angelobung

Neujahrsansprache

Fischer bekräftigt angepeilte Regierungs-Angelobung

Bundespräsident Heinz Fischer ist neben einer Würdigung für die überraschend verstorbene Innenministerin Liese Prokop in seiner dritten Neujahrsansprache ausführlich auf die Regierungsbildung eingegangen. Er forderte von SPÖ und ÖVP "konkrete Ergebnisse" und bekräftigte die angepeilte Regierungsangelobung am 11. Jänner.

Seit der Nationalratswahl vom 1. Oktober seien bereits drei Monate vergangen. "Und die österreichische Bevölkerung kann mit Recht erwarten, dass die Verhandlungen über die Regierungsbildung nunmehr zu konkreten Ergebnissen führen", sagte Fischer.

Fischer will an 11. Jänner festhalten
"Daher wurde auch ein Datum für die Angelobung der neuen Bundesregierung einvernehmlich in Aussicht genommen, nämlich der 11. Jänner 2007", so Fischer, der daran festhalten möchte, "weil es im Interesse von uns allen gelegen ist, dass in Österreich in Kürze eine neue, arbeitsfähige Bundesregierung" ihre Arbeit aufnehmen könne.

Der Präsident verwies auf seinen "Standpunkt", dass aufgrund der Wahlentscheidung vom 1. Oktober aber auch aufgrund "sehr dezidierter Festlegungen" von FPÖ und Grünen "eine stabile Mehrheitsbildung im Parlament - die ich für wünschenswert halte - wohl nur möglich ist, wenn die beiden größten Parteien, also SPÖ und ÖVP zusammen arbeiten".

Beschäftigung & Bildung
Aus dem bisherigen Verhandlungsverlauf liest der Präsident mehrere "Schwerpunkte und Zielsetzungen" heraus: Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, neue Ideen und neue Projekte zu den Themen Schule, Bildung, Wissenschaft und Forschung und die Chance, schon lange diskutierte Reformen im Bereiche der Verfassung und der Verwaltung durchzusetzen.

Das Staatsoberhaupt blickte in seiner Ansprache, auch wenn "kein Zweifel" bestehe, "dass wir im eigenen Land noch sehr viel zu tun haben", auch ins Ausland. Es sei immer eine Stärke Österreichs gewesen, "dass wir unseren Blick und unsere Aufmerksamkeit auch auf Entwicklungen jenseits der Grenzen unseres Landes gerichtet haben. Und daher sind mir auch gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten und eine vorausschauende Europapolitik besonders wichtig", betonte Fischer.

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