Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn an Listen-Chef Pilz hervor.
Wien. Es bestehe "begründeter Verdacht", dass 13 Bedienstete im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres in Kontakt mit der rechtsextremen "IBÖ" ("Identitäre Bewegung Österreich") stehen könnten. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn an Listen-Chef Pilz hervor. Konsequenzen dürften es für die Personen, die sich im Dunstkreis der Identitären herumtreiben, allerdings keine geben.
Mehrere haben Spenden getätigt
Nach aktuellem Stand hätten demnach fünf Personen sogar Spenden an die rechtsextremen Identitären getätigt. Vier Personen – eine davon in Polizeiausbildung – wurde nachgewiesen, dass sie sogar mehr als einmal gespendet haben und "Mitglieder" bei der IBÖ sind oder waren.
"Eine bloße "Mitgliedschaft" zu einer Gemeinschaft ist strafrechtlich nur relevant, soweit durch diese eine Gesetzesverletzung verwirklicht wird. Für die Ergreifung von dienst- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen ist das Vorliegen eines individuellen schuldhaften und vorwerfbaren Verhaltens erforderlich", steht weiters in der Anfragebeantwortung.
