ÖVP-Haltung zu Flüchtlingen wird immer härter – die Grünen scheinen geschockt.
Wien. Die harte Ansage kam diesmal im ORF-Radio. Innenminister Karl Nehammer wollte auch Montagfrüh Abschiebungen nach Afghanistan nicht ausschließen – mit dem Zusatz: Wenn es die die EMRK (Menschenrechtskonvention) zulasse. Sogar Abschiebungen zu den Taliban schloss Nehammer nicht gänzlich aus.
Und die Grünen? Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich nur schriftlich: „Abschiebungen nach Afghanistan kann und wird es nicht geben, ebenso wenig wie eine Präventivhaft.“ Und Kogler schiebt die Aufnahme afghanischer EU-Mitarbeiter – auch die lehnte Nehammer ab – auf die EU-Ebene: „Jetzt sofort das europarechtlich Mögliche zu tun ist sinnvoller als auf nationaler Ebene rechtlich Unmögliches zu diskutieren.“
Tatsächlich hat Nehammer Polizeibeamte nach Taschkent geschickt – aber nicht zur Flüchtlingsaufnahme: Sie sollen Papiere evakuierter Afghanen kontrollieren, nachdem sich ein Straftäter nach Deutschland durchgeschwindelt hatte.
Querschuss von Rot. Skurrilerweise nahm die burgenländische SPÖ Nehammer wegen dessen angeblicher Nachgiebigkeit unter Beschuss: In zwei Wochen seien 1.200 Menschen illegal über die Grenze gekommen – Nehammer sei überfordert und müsse zurücktreten.
