Am Donnerstag war der 1. Gerichtstermin für den Steirer Max Zirngast in Ankara.
Ankara/Wien. Es war ein trüber Regentag in Ankara und der erste Verhandlungstag für den Österreicher Max Zirngast (30), dem Verbindungen zu einer Terror-Organisation vorgeworfen werden. Der 30-jährige Journalist und Politik-Student schrieb in einer Partei-Zeitung kritisch über die türkische Regierung und geriet so ins Visier der Behörden.
Im September 2018 wurde er verhaftet, kam unter Auflagen – ein Ausreiseverbot und wöchentliches Erscheinen bei der Polizei – im Dezember frei. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen. Denn: Seit dem Putschversuch 2016 geht die türkische Regierung rigoros gegen oppositionelle Kräfte vor.
Zirngast zu Richter: "Ich habe niemanden beleidigt."
Prozess-Start. ÖSTERREICH begleitete Zirngast, der sich gelassen gab. Bei seinem ersten Gerichtstermin am Donnerstag wurde deutlich, wie dünn die Anklage ist. Es wurden keine Beweise vonseiten der Staatsanwaltschaft vorgelegt, die auf eine kriminelle Handlung hindeuten würden. Die Fragen des Richters waren laut Beobachtern nur oberflächlicher Natur. „Das, was ich mache, ist nur Kritik auszuüben. Ich habe niemanden beleidigt. Ich stehe hinter allem, was ich geschrieben habe. Das ist meine journalistische und politische Meinung“, so Zirngast selbstbewusst zum Richter.
Langes Warten: Prozess wird am 11. 9. fortgesetzt
Zum Prozess kamen neben seinen Eltern und Freunden auch der österreichische Konsul Dietmar Klaus, um sich ein Bild von der Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards zu machen. Der Antrag von Zirngasts Anwalt Murat Yilmaz, das Ausreiseverbot aufzuheben, wurde aber unbegründet abgelehnt. „Dagegen werde ich Einspruch erheben“, so Zirngast nach dem Prozess, der eine Stunde dauerte. Er muss sich zumindest nicht mehr wöchentlich bei der Polizei melden.
Der Prozess wird am 11. September – der Jahrestag seiner Festnahme – fortgesetzt. Das bedeutet: Fünf Monate warten. Außenministerin Karin Kneissl reagierte mit Unverständnis und fordert die Türkei auf, „ehestmöglich“ zum Abschluss zu kommen.
L. Eckhardt
