13 Personen wurden ausgeforscht, die Parkstrafen widerrechtlich storniert haben sollen.
Weiterhin sind das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie Polizei und Magistrat damit beschäftigt, die Fälle um die missbräuchlichen Stornierungen von Parkstrafen durch MitarbeiterInnen der Parkraumüberwachung zu überprüfen und aufzuarbeiten.
Alle 13 Mitarbeiter entlassen
In allen Fällen (13) wurden die MitarbeiterInnen sofort vom Dienst freigestellt und die Entlassung in die Wege geleitet. Gleichzeitig arbeiten Stadt Wien und die Polizei daran, Kontrollmechanismen zu entwickeln, um künftig derartigen Missbrauch frühzeitig feststellen beziehungsweise vermeiden zu können.
Bei allen Verdächtigen geht es jeweils um mehrere Fälle von Stornierungen, sagte Manfred Reinthaler, Vorstand des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei. Die Ermittlungen sind demnach schon sehr weit gediehen. Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ist ebenfalls eingeschaltet.
Verbesserung der Dienstaufsicht
Im Wiener Rathaus wurde auf Anfrage ein Bericht der Tageszeitung "Österreich" bestätigt, wonach das System in der MA 67 umgestellt werde. Auffälligkeiten sollen künftig schon früher entdeckt werden können. Reinthaler sagte, es gehe um eine Verbesserung der Dienstaufsicht. Details wollte das Rathaus nicht bekanntgeben.
