Selbst das Innenministerium ist mit dem Ergebnis des Polizeieinsatzes unglücklich.
Wien. Eines steht fest wie das Amen in der Kirche: Die Corona-Wut-Demo vom Samstag mit 10.000 Teilnehmern in der Wiener Innenstadt wird ein Nachspiel haben. Nicht nur für die gerade einmal 156 Demonstranten, die angezeigt wurden, weil sie mitten im Lockdown für jeden erkennbar gegen die Covid-19-Maßnahmen (Masken, Abstand) verstießen, sondern auch für die Polizei selbst, die mit ihrer Vogel-Strauß-Taktik tausendfachen Gesetzesbruch ungeahndet ließ. Die Führung wird sich Fragen gefallen lassen müssen: Warum wurde die Demonstration von Corona-Leugnern, von Alt- und Neonazis (siehe rechts), von Alu-Hüten und Verschwörungstheoretikern nicht einfach aufgelöst? Und warum nutzte der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol nur gegen linke Gegendemonstranten, die sich – maskiert, wohlgemerkt – den Covid-Ignoranten in den Weg stellten?
Nach ÖSTERREICH-Informationen rumort es auch im Innenministerium. Ein Beamter: „Minister Nehammer war mit dem Einsatz nicht zufrieden.“ Nachvollziehbar: Erst vor zwei Wochen präsentierte der oberste Dienstherr der Polizei eine neue Richtlinie, die das Untersagen und Auflösen von Kundgebunden der Corona-Leugner ermöglichen soll. Nehammer will die Vorgehensweise der Wiener Landespolizeidirektion jetzt genau prüfen lassen.
Die LPD selbst, die zugegeben eine Eskalation und das direkte Zusammentreffen der unterschiedlichen Gruppen vereitelte, rechtfertigt ihre Taktik mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
20 Festnahmen & mehr als 400 Anzeigen nach Demo
Besonders streng hat die Polizei bei der Großdemo nicht durchgegriffen.
10.000 Demo-Teilnehmer, null Abstand, keine Masken. Es hätte am Samstag Anzeigen gegen die Teilnehmer hageln müssen. Stattdessen: 3 Festnahmen wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, 17 Festnahmen nach Verwaltungsstrafrecht. 14 Strafanzeigen, 296 Verwaltungsanzeigen. Nach 242 Identitätsfeststellungen erfolgten 156 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz.
Küssel & Konsorten: Rechte bei der Demo
Rechtsextreme mischten sich wieder unter die Wut-Demonstranten.
Die unheilige Allianz aus Corona-Leugnern und Neonazis hat sich auch in Wien vereinigt. Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextreme Gottfried Küssel reiste laut Polizeikreisen mit alten Gesinnungsgenossen in drei Bussen eigens aus Niederösterreich an. Vor Ort traf er alte Mitstreiter der verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Auch der Chef der extremistischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, nahm an der Demonstration teil.
Gesichtet wurden Sympathisanten der rechtsextremen Szene, die mit Reisebussen aus dem benachbarten Bayern angereist waren. Alle unmaskiert und offenbar bei der Einreise von der Polizei unbehelligt. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mischte sich ebenfalls (unmaskiert) unter die Demonstranten.
