Der suspendierte Landespolizeikommandant Horngacher soll vor Weihnachten erfahren, ob gegen ihn Anklage erhoben wird.
Dem suspendierten Wiener Polizeichef Roland Horngacher droht eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme durch Beamte. Wie Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, am Dienstag bekannt gab, wartet die Anklagebehörde nur mehr die Vollanzeige des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) ab. Dann werde man handeln.
Dabei soll Horngacher auch die Möglichkeit gegeben werden, sich noch einmal zu sämtlichen Vorwürfen zu äußern. Der General sieht sich mit einem Bündel an Anschuldigungen konfrontiert.
BAWAG-Connection festgestellt
So soll der seit 9. August vom
Dienst suspendierte Spitzenbeamte vom ehemaligen BAWAG-Generaldirektor
Helmut Elsner zwischen 2000 und 2004 jeweils Reisegutscheine des früher
gewerkschaftseigenen Reisebüros Ruefa in der Höhe von 7.000 Euro erhalten
und teilweise auch eingelöst haben. Seit Bekanntwerden dieses Umstandes
überprüft das BIA fieberhaft einen möglichen Bezug Horngachers, für den die
Unschuldsvermutung gilt, zu den anfänglich schleppenden Ermittlungen in der
so genannten BAWAG-Affäre.
Weitergabe von Exklusiv-Informationen
Daneben steht der Verdacht
im Raum, Horngacher habe Elsner aus geheimen Polizeiberichten
Exklusiv-Informationen über Geschäftspartner beschafft. Ein
Spielhallenbetreiber soll dem Polizeigeneral einen Pkw zur unentgeltlichen
Nutzung zur Verfügung gestellt haben. Weiters soll Horngacher Anfang Juni
2006 dem "profil"-Journalisten Emil Bobi auf seinem Laptop gespeicherte
Audio-Dateien einer richterlich genehmigten, geheimen Telefonüberwachung
vorgespielt haben.
Anzeige brachte Sache ins Rollen
Die Affäre um Horngacher war
ursprünglich mit einer gegen unbekannte Täter eingebrachten Anzeige ins
Rollen gekommen. Darin war der Verdacht erhoben worden, Spitzenbeamte der
Wiener Polizei könnten den Termin für eine Razzia vorab der Presse bekannt
gegeben und die geheimen Einvernahmeprotokolle des in eine Kokain-Affäre
verwickelten Austropoppers Rainhard Fendrich der Info-Illustrierten "News"
zugespielt haben.
Die Anklagebehörde hatte daraufhin das BIA ersucht, diesen Behauptungen nachzugehen. Erst im Zuge der Ermittlungen der im Innenministerium angesiedelten "Korruptionsjäger" kamen der Name Horngacher ins Spiel und in weiterer Folge immer neue Vorwürfe ans Tageslicht.