Im Zuge des Wahlkampfes in St. Pölten gehen die Wogen hoch: Martin Antauer (FPÖ) wirft dem jetztigen Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) eine unregulierte Willkommenspolitik vor. Die SPÖ schießt darauf zurück.
„SPÖ-Stadlers Zuzug ist ein einziges Asylprogramm für Syrer und Afghanen auf Kosten der Steuerzahler“, kommentiert FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer aktuelle Zahlen aus St. Pölten.
FPÖ: 7.000 von 8.000 Neo-St. Pöltnern seit 2012 Ausländer
Laut FPÖ zeige die Statistik Austria, dass sich seit 2015 über 2.000 Syrer, Afghanen und Iraker in St. Pölten angesiedelt haben. „Stadler lädt Menschen aus aller Herren Länder zum „All-Inclusive-Sozialleistungs-Buffet“ nach St. Pölten ein und gefährdet dabei die Sicherheit unserer Frauen und Kinder“, so Antauer weiter und verweist darauf, dass von rund 1.300 Sozialhilfeempfängern in St. Pölten 75 % Ausländer sind. „Kein Wunder – St. Pölten ist ein Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund und das alles bezahlen die St. Pöltner, während die St. Pöltner Familien links liegen gelassen werden. Erst ein freiheitlicher Bürgermeister wird diesen Wahnsinn stoppen und für Sicherheit und Ordnung sorgen. St. Pölten darf nicht Wien werden“, schließt Antauer.
Die SPÖ St. Pölten rund um Bürgermeister Stadler lässt die Kritik nicht auf sich sitzen.
Exklusiv: SPÖ antwortet auf Antauer
Michael Kögl, Vizebürgermeister von St. Pölten, kommentiert: „Antauer soll aufhören seinen Rassismus in die Stadt zu tragen und Verunsicherung zu säen – man braucht Ordnung nicht Spaltung. Das A in Antauer steht offenbar für seine Kernkompetenzen: Angst, Ausgrenzung und erwiesenermaßen Ahnungslosigkeit. Für fast 17.000 Euro aus öffentlicher Hand nur beim Land im Monat könnte und sollte man das aber wissen. Antauer ist eine zweifelhafte Figur und beweist mit seinen täglichen Unwahrheiten vor allem eines: Er ist für führende politische Funktionen einfach ungeeignet." Kögl fügt weiters hinzu: „Erst sein Hin und Her beim LUP, wo er die Fakten nicht kennt, aber fleißig seinem Landeschef zur Hand geht und die Landeshauptstadt schädigt. Und jetzt der nächste Beweis: als Asyllandesrat nichts geleistet beschwert er sich jetzt über die Zahlen, für die er als zuständiges Regierungsmitglied im Land verantwortlich zeichnet, bei der Stadt. Unfassbar, für wie dumm er die St. Pöltner verkaufen will. Zur Erklärung für den Herrn Landesrat und Teilzeitgemeinderat: Sozialhilfe ist eine finanzielle Unterstützung der Bundesländer für Menschen in Notlagen. Sie wird nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz in NÖ geregelt und umfasst Richtsätze für Leben und Wohnen. Der Antrag wird lediglich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (für St. Pölten ist das am Magistrat) gestellt und setzt u.a. Hauptwohnsitz und Arbeitsbereitschaft voraus, wobei Einkommen und Vermögen eingesetzt werden müssen. Zuständiger Landesrat für Asyl in Niederösterreich ist Martin Antauer (davor Christoph Luisser)."
