Regierungs-Verordnung:

Flugverbot! Keine Flüge aus Norditalien, Südkorea & Iran

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Flugverbindungen zum Iran, Südkorea und Mailand und Bologna werden ab nächster Woche eingestellt - Gesundheitschecks an den Grenzübergängen zu Italien - Bereits 66 Infizierte in Österreich.

Wien. Österreich stoppt kommende Woche alle Direktflüge von und nach Südkorea, den Iran sowie die norditalienischen Flughäfen Mailand und Bologna. Weiters wird es punktuelle Gesundheitschecks an den österreichisch-italienischen Grenzübergängen geben, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Freitagabend in Wien an. Die Zahl der bestätigten Fälle in Österreich stieg auf 66.
 
Somit erreichte das Coronavirus bis Freitagabend alle österreichische Bundesländer. Mit Stand 21.15 Uhr gab es mit 23 bestätigten Fällen die meisten in Wien, in Niederösterreich waren es 18, in Tirol sieben, in der Steiermark sechs, in Salzburg fünf und im Burgenland vier. In Vorarlberg, Oberösterreich und Kärnten gab es jeweils eine infizierte Person.
 
"Die Zahlen steigen stetig", konstatierte Kurz. Das Ziel der heimischen Behörden sei nach wie vor "die Ausbreitung einzudämmen und zu verlangsamen". Denn "die Situation hat sich verschärft, insbesondere im Iran, auch in Südkorea und in einigen Regionen Italiens." Nach China ist Italien das Land mit den meisten Toten, 197 Menschen starben dort laut Behördenangaben. Der Iran hatte nach offiziellen Angaben am Freitag 124 Tote. Der komplette Stopp der Direktverbindungen sei bereits mit den Airlines und mit den italienischen Behörden abgesprochen, erklärte Kurz.
 
Aus Südkorea fliegen derzeit noch die Airlines Korean und Asiana nach Wien - mehrmals täglich zum Teil direkt, zum Teil mit Zwischenstationen. Aus Teheran kann man derzeit noch mit Iran Air direkt nach Wien reisen oder - indirekt über Istanbul - mit Turkish oder Pegasus. Die AUA hat entsprechende Verbindungen bereits aufgrund des Coronavirus eingestellt.
 
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der am Freitag beim Gesundheitsministerrat der EU in Brüssel war, sprach von einer "schwierigen Situation, dass die Zahlen in Südkorea und Iran eine drastische Steigerung erfahren, und auch in der Lombardei sehr ernst zu nehmende Zunahmen zu verzeichnen sind". Weltweit gebe es mittlerweile 101.000 bestätigte Fälle und man gehe von einer erheblichen Dunkelziffer aus.
 
Ein völliges Einreisestopp für Personen aus den stark betroffenen Ländern mit voller und partieller Reisewarnung wird es nicht geben, Grenzübertritte weiterhin möglich sein. "Wir haben uns bewusst entschieden, keine Grenzen zu schließen, sondern den Reiseverkehr drastisch zu reduzieren und damit das Risiko abzusenken", betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
 
   Deshalb werden von Drittstaatsangehörigen, die aus bestimmten Gegenden Chinas, aus dem Iran und Südkorea einreisen wollen, Atteste von Ärzten verlangt, die bestätigen, dass der Betreffende keine Infektion mit dem Coronavirus hat, erläuterte Anschober. Denn prinzipiell ist auch nach einem Aus der Direktflüge möglich, beispielsweise von Teheran über Istanbul weiter nach Österreich zu reisen. Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst, darf nicht älter als vier Tage sein und muss bei der Einreise vorgewiesen werden.
 
   Diese Maßnahmen sind ebenso wie die Gesundheitschecks an den Grenzübergängen zu Italien für "zwei Wochen zeitlich befristet", sagte Kurz. Dann soll evaluiert und entschieden werden, ob eine Fortsetzung erforderlich ist. Die medizinischen Überprüfungen für ein- und durchreisende Personen erfolgen auf Anordnung der Gesundheitsbehörde. Hierbei soll die Reisebewegung sowie allfällige Kontakte mit an Covid-19-Erkrankten sowie eine Messung der Körpertemperatur erfolgen. Falls erforderlich sollen diese Maßnahmen auch unter Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei durchgeführt werden, heißt es in der diesbezüglichen Verordnung des Ministeriums. Die Gesundheitschecks sollen punktuell und nicht flächendeckend stattfinden, betonte Kurz. "Das führt zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung und einer Reduktion des Grenzverkehrs, damit von nicht notwendigen Reisen noch intensiver Abstand genommen wird", sagte der Bundeskanzler.
 
   Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte die enge Kooperation zwischen Gesundheitsbehörden und der Polizei, die die Aufgabe habe, die Behörden bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu unterstützen. "Es ist die Eigenverantwortung gefordert, jeder hat es für sich selbst in der Hand, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet", appellierte Nehammer an die Bevölkerung.
 
   Anschober hatte am Freitag in Brüssel umfassende Gespräche geführt. Ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union bezüglich Stopps von Direktflügen gibt es derzeit nicht. "Das Ziel muss sein, dass wir den Reiseverkehr in und aus akuten Krisensituationen deutlich reduzieren, da gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen", sagte Anschober.
 
   Im Kampf gegen das Coronavirus will die EU das besonders stark betroffene Italien mit medizinischem Material unterstützen. "Heute ist sichtbar geworden, dass Italien Solidarität und Unterstützung von der Europäischen Union braucht", sagte der Gesundheitsminister. Österreich werde sich "selbstverständlich an der Solidaritätsinitiative umfassend beteiligen", kündigte er an. Italien habe aber keine Anfrage gestellt, dass Österreich italienische Patienten übernehmen soll, sagte er. Anschober kündigte an, dass es eine Sammelbestellung der Europäischen Union für die Mitgliedsstaaten betreffend Gesichtsmasken geben werde. Bei Schutzmasken gibt es auch in Österreich bereits Engpässe.
 
   Die AUVA hat am Freitag auf die gestiegenen Infektionen mit dem Coronavirus und damit verbundener Engpässe im Spitalsbereich reagiert und erste Operationstermine, bei denen keine Dringlichkeit gegeben ist, wurden abgesagt. Betroffen sind AUVA-Spitäler im gesamten Bundesgebiet, erklärte eine Sprecherin auf APA-Anfrage. "Selbstverständlich wird es in Österreich immer und sofort Akut-Operationen, die medizinisch notwendig sind, geben", betonte Anschober. Für jeden Akutfall seien "die Kapazitäten da". Bei dieser Ankündigung der AUVA gehe es darum, "ressourcenschonend zu arbeiten". "Wir werden das am Montag noch mal besprechen und da für Klarheit sorgen", konstatierte der Gesundheitsminister.
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